FDP Ortsverband Geseke 2010

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Geld regiert die Welt“, oder „Geld verdirbt den Charakter, oder „Beim Geld hört die Freundschaft auf“, oder flapsig ausgedrückt, „Ohne Moos nix los„
Alle volksmundigen Aussprüche rund um die Finanzen. Auf unsere städt. Finanzen passt meines Erachtens die letzte Weisheit: „Ohne Moos nix los“. Aber so einfach dürfen wir es uns auch nicht machen. Wir hier alle, gleich aus welchem politischen Blickwinkel sind angetreten, um für Probleme Lösungen zu finden.
Dieser Haushalt schließt mit einem Defizit von ca. 3,2 Millionen € ab. Er ist folglich formal nicht ausgeglichen. Allerdings haben wir in den letzten Jahren schon viel Erfahrung mit nicht ausgeglichenen Haushalten gesammelt und die Probleme gemeistert. WIR haben keine Sportanlagen geschlossen, WIR haben  keine Steuern erhöht und WIR haben sogar Kredite getilgt. Unser Geheimnis hieß schlicht Sparen, Sparen, Sparen mit selbst auferlegter Haushaltsdisziplin.
Wenn nun der Kämmerer auf Strukturfehler des „Neuen Kommunalen  Finanzmanagement„, sprich NKF hinweist und dessen Auswirkungen beklagt, mag das richtig sein, hilft uns jedoch nicht weiter. Wir müssen mit diesem neuen System leben, es aber auch richtig anwenden.
Meine Damen und Herren dieses ist der 3. Haushalt, den der Kämmerer uns nach den Regeln des NKF vorgelegt hat. Wir beraten, diskutieren und beschließen nicht nur Haushaltszahlen mit denen der Kämmerer und die Verwaltung arbeiten, sondern wir beschließen einen Haushalt der für den Rat das zentrale Steuerungs- und Controlling-Instrument des nächsten Jahres ist. Das NKF soll nicht einfach nur eine andere Art der Buchhaltung sein.
Die vom Innenministerium aufgelegte „NKF-Handreichungen für Kommunen erläutert dazu ausdrücklich auf Seite 449.
„Die Steuerung der Gemeinde bzw. der gemeindlichen Verwaltung darf sich dabei nicht nur auf die Ziele auf der untersten Ebene der Gliederung des Haushaltsplans erstrecken. Vielmehr müssen alle gemeindlichen Ziele in eine Zielhierarchie eingebunden sein, die ausgehend vom Rat und dem Leitbild der Gemeinde (strategische Ziele), bis in die unterste Verantwortungsebene der Verwaltung (operative Ziele) hineinreicht. Nur so kann ein in sich stimmiges Zielsystem entstehen, Ziele), bis in die unterste Verantwortungsebene der Verwaltung (operative Ziele) hineinreicht. Nur so kann ein in sich stimmiges Zielsystem entstehen, das einer kompetenten und ressourcenverbrauchsorientierten Verwaltungsteuerung mit dezentraler Ressourcenverantwortung gerecht werden kann.“

Meine Damen und Herren lassen Sie mich nun noch zu einem zweiten wichtigen Steuerungsinstrument des NKF kommen: der Gebrauch von Kennzahlen. Lassen Sie mich noch einmal kurz aus der NKF-Handreichung Zitieren:
„Kennzahlen setzen sich in der Regel aus zwei oder mehr Grundzahlen zusammen und enthalten quantitative und aussagekräftige Informationen“.

Kennzahlen in diesem Sinn finden wir auch im Haushaltsplan 2011 viel zu wenig.
Die ungedeckten Kosten je Besucher unsere Bäder sind ein guter Ansatz. Aber im Haushaltsplan finden wir sie nicht. Nur reine Schülerzahlen halten wir als Kennzahl für Verwaltungshandeln für ungeeignet. Ziele und Kennzahlen müssen auch so formuliert sein, dass sie über einen gewissen Zeitraum eine Entwicklung ersichtlich machen! Das man gerade zu Beginn des NKFs noch Ziele und Kennzahlen neu formulieren und ändern muss ist uns völlig klar. Nur im 3. Jahr NKF hatten wir mehr erwartet!
Meine Damen und Herren Ziele und Kennzahlen sollten wir Politiker nicht einseitig zur Haushaltsberatung von der Verwaltung erwarten. Politik und Verwaltung müssen zum Wohle unsere Stadt zusammenarbeiten. Diese Arbeit gehört in die Fachausschüsse und nach den Erfahrungen dieses Jahres spätestens nach der Osterpause.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Problem der Haushaltsausführung ansprechen, nämlich konstruktive Bürgerbeteiligung. Land auf Land ab erleben wir täglich Bürgerinitiativen gegen vieles, ob Stuttgart 21, ob  Neubau der Erwitter Umgehung in Stirpe, der Bürger traut den Politikern nicht mehr. Ist unsere Bürgerbeteiligung noch zeitgemäß? Reicht es, ein Vorhaben durch Aushang im Bekanntmachungskasten, im Internet  oder durch öffentliche Auslage in der Stadtverwaltung zu publizieren? Unsere Stadtverwaltung hier gibt sich viel Mühe, z.B. beim Straßenausbau in Bürgerversammlungen das Vorhaben zu erläutern. Aber auch bei anderen Vorhaben, wie das Aufstellen von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen sollte das Instrument der Bürgerversammlung noch mehr genutzt werden, ich denke hier auch an die Initiative „Wohnen und Leben mit Schonlau“. Informieren wir nicht nur die Bürger sondern Reden wir mit Ihnen! Viele Missverständnisse könnten im Vorfeld geklärt werden. Außerdem haben Bürger oft auch gute Ideen.
Eines sage ich aber auch in aller Deutlichkeit, wenn nach ausreichender Bürgerbeteiligung dann Beschlüsse demokratisch gefasst werden, müssen die stehen und dürfen nicht mehr wackeln. Als schlechte Beispiele nenne ich hier die Verlegung des Agrarhandels in Langeneicke oder das Hochwasserschutzkonzept in Mönninghausen. Noch ein Beispiel zur Bürgerbeteiligung. Eine durch die FDP durchgeführte Umfrage bei den Gewerbetreibenden der Innenstadt ergab zu dem Thema Fußgängerzone und Marktplatz sehr unterschiedliche Reaktionen. Die Ergebnisse sollten in die politische Arbeit einfließen. Unsere Unterlagen stellen wir gerne zur Verfügung.

Die Haushaltsberatungen im Ausschuss fanden in einer guten Atmosphäre mit gegenseitiger Kompromissbereitschaft statt.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Ganz bewusst bin ich heute nicht auf einzelne Haushaltsstellen eingegangen. (Herr Kersting hat das ja schon ausführlich genug gemacht.)
Darum lasst uns nicht zurückblicken, sondern zukunftsorientiert diesen Haushalt 2011 anpacken. Die FDP stimmt aus Verantwortung dem Haushalt 2011 zu. Trotz der kritischen Anmerkung an die Kämmerei, sei Ihnen für die stete Hilfsbereitschaft beim Durchforsten des Haushaltes gedankt.

Vielen Dank.

Anlässlich der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Geseke am 21.12.2010 trafen sich gestern die Geseker Freien Demokraten zu einer Fraktionssondersitzung.
Nachdem sich die liberalen Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen mit dem über dreihundert Seiten fassenden Entwurf zum städtischen Haushalt vetraut gemacht hatten, kamen nun die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger unter dem Vorsitz von Peter Vogt im Alten Rathaus zusammen. Dabei waren neben dem eigentlichen Entwurf auch fünfzehn Seiten Vorbericht und fast fünfzig Seiten Anlagen das bestimmende Thema der Haushaltsberatungen.
Der örtliche FDP-Verbandsvorsitzende Dr. Ernst Romberg, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, stellte dabei die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik in den Vordergrund.
Allerdings, so Dr. Romberg, müssten auch bei großer Sparsamkeit notwendige Investitionen getätigt werden.
Zustimmung innerhalb der Fraktion fand dabei die Überlegung, dass neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt Geseke der Erhalt und die Pflege des städtischen Vermögens vor neuen Investitionen stehen müsse. Vor dem Hintergrund der vorhandenen Straßenschäden sah Dr. Romberg insbesondere beim Erhalt des heimischen Straßennetzes einen Handlungsbedarf zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.
Dabei diente die kritische Durchleuchtung des Haushaltes durch die Kommunalpolitiker nicht der Sparsamkeit als Selbstzweck. Ziel der konstruktiven Beratungen war es erneut, die Handlungsfähigkeit der Stadt Geseke zu erhalten und zu verbessern. Daher wurden im Rahmen der Fraktionssondersitzung auch strategische Fragen diskutiert.

Zum Ende des ersten Jahres der Legislaturperiode im September zogen die Geseker Liberalen in einer Sitzung Bilanz.
Wie während der letzten Haushaltsberatung durch die FDP gefordert, wurde nun die Stelle eines Streetworkers durch die Stadt Geseke ausgeschrieben.
Die FDP-Fraktion verspricht sich von diesem Mitarbeiter einen kompetenten Ansprechpartner für Jugendliche im Stadtgebiet.
Dies soll auch eine weitere Maßnahme gegen Vandalismus und Ruhestörungen in den Abend- und Nachtstunden sein.
Wie der Fraktionsvorsitzende Peter Vogt erfreut vor der heimischen FDP erklären konnte, soll weiterhin eine gutachterliche Untersuchung des ehemaligen Franziskanerklosters an der Bachstraße erfolgen. In diesem Fall hatte die FDP gefordert, das Gebäude auf seine Tauglichkeit für die Stadtverwaltung in baulicher sowie räumlicher Hinsicht zu überprüfen.
Ebenfalls erfreut zeigten sich die liberalen Ratsmitglieder über die Aufhebung des Beschlusses, die Insel des Kreisverkehres B1/Bürener Straße mit der Nachbildung eines Stadttores zu bestücken. Auch hier hat sich der vehemente Einspruch der FDP und das konstruktive Engagement unseres Ratsmitgliedes Alexander Arens gelohnt.
Von den Mitgliedern des Bauausschusses wurde nochmals angeregt, im Bereich des derzeit in der Renovierung befindlichen Haus Thoholte einen Sandkasten in unmittelbarer Nähe der geplanten Terrasse zu erstellen. So könnten, aufgrund der Weitläufigkeit des bestehenden Stadtparks, Eltern bei einem Cafebesuch ihre Kinder besser beaufsichtigen.
Ansonsten herrschte in der Fraktion Einigkeit darüber, dass der neugestaltete Stadtpark durch die Bevölkerung angenommen wird. Genauso wie der endlich eingetretene und sichtbare Fortschritt am Haus Thoholte, bewerteten die Geseker Liberalen dies positiv.
Ebenfalls erneut diskutiert wurde in der FDP-Fraktion eine weitere Attraktivitätssteigerung der in die Jahre gekommenen Fußgängerzone.
Die Liberalen gingen bei ihren Überlegungen davon aus, dass die Fußgängerzone in der Innenstadt jetzt seit über 25 Jahren besteht. Aufgrund des nach wie vor bestehenden Stillstandes in dieser Sache wurden zunächst innerhalb der Fraktion ein Reihe von Vorschlägen gesammelt, die nun durch den Fraktionsvorsitzenden Peter Vogt und den Verbandsvorsitzenden Dr. Ernst Romberg in den kommenden Wochen ausgewertet werden.

Mit der jetzt erfolgten Ausschreibung einer Stelle als Streetworker durch die Stadt Geseke sieht die hiesige FDP eine ihrer Forderungen erfüllt.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Vogt sagte hierzu: "Es bleibt dabei: Unserer Fraktion liegen die Probleme der Jugend unserer Stadt am Herzen. Daher begrüßen wir ausdrücklich sowohl die Einstellung des Streetworkers als auch die geplante enge Anbindung an das städtische Jugendzentrum. Hier sehen wir eine Forderung der FDP aus dem letzten Wahlkampf erfüllt."
Peter Vogt teilte in diesem Zusammenhang auch mit, dass er auch weiterhin von einer Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit Kreisjugendamt und Polizei ausgehe.

Am vergangenen Samstag unternahm der FDP-Ortsverband mit circa zwanzig Teilnehmern eine gut dreißig Kilometer lange Radtour.

Bei herrlichem Sonnenschein freuten sich alle auf das Zwischenziel:
Das private Fahrradmuseum von Bernhard Westermeier in Salzkotten. Über 250 alte Fahrräder und viele alte bäuerliche Geräte wurden von den Gästen mit Staunen bewundert. Nach einer Erfrischung im Garten ging es zurück nach Geseke.
Dort ließen die Liberalen den Tag mit einer gemütlichen Grillfeier am Haus Thoholte ausklingen.

Die Geseker FDP zu Gast bei Bernhard Westermeier in Salzkotten

Als Nachfolgerin von Benedikt Laame vertritt nun Christa Altemeyer die Interessen der Geseker Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen der Sitzung des Rates vom 09.09.2010 wurde Altemeyer, die vorher bereits dem Wirtschaftsförderungsausschuss angehört hatte, offiziell durch den Bürgermeister verpflichtet.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung im Rahmen der heutigen Ratssitzung hat die Geseker FDP-Fraktion weitere Informationen zum Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum eingefordert.
Wie Der Patriot in seiner Onlineausgabe vom 31.08.2010 berichtete, hat die Stadtverwaltung Geseke hier bereits erste Tatsachen geschaffen. Weitere Kameraüberwachungen, so zum Beispiel im Bereich des neugestalteten Stadtparks, seien angedacht.
Die Geseker Liberalen unter dem Vorsitz des Fraktionsvorsitzenden Peter Vogt benannten in der heutigen Ratssitzung neben Fragen nach der Anzahl und den Standorten der installierten Kameras auch die Frage der Wirksamkeit der Kameraüberwachung.
Felix Romberg, der für die FDP im Rat der Stadt sitzt, stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob Verdrängungsprozesse zu befürchten seien.

Unter der sachkundigen Führung eines Mitarbeiters des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe und im Beisein von Udo Heinrich als Vertreter der Stadtverwaltung Geseke besichtigten die Mitglieder der Geseker Fraktion der FDP am gestrigen Montag das ehemalige Franziskanerkloster. Bei dieser Gelegenheit hatten die Kommunalpolitiker auch die Möglichkeit, die Klosterkirche in Augenschein zu nehmen.

Die Geseker Liberalen, unter ihnen der Fraktionsvorsitzende Peter Vogt und der Ortsverbandsvorsitzende Dr. Ernst Romberg, konnten sich ein Bild der Örtlichkeit machen, die als neuer Standort der Stadtverwaltung derzeit im Gespräch ist.

Dementsprechend wurden sowohl die Aspekte der Machbarkeit unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten, aber auch die Bedürfnisse einer modernen Stadtverwaltung für Geseke besprochen. Auch die geeignete Nutzung der derzeit leerstehenden zentral gelegenen Sehenswürdigkeit war ein Thema.

FDP vor Ort: Im ehemaligen Franziskanerkloster an der Bachstraße

Wie  kann der Bürgerservice verbessert werden? Wie können die Arbeitsbedingungen für die Verwaltungsmitarbeiter verbessert werden? Welche räumlichen Voraussetzungen sind erforderlich? Wo können die Räumlichkeiten geschaffen werden? Umbau, Neubau oder Renovierung des Franziskanerklosters?

 

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GESEKE Bei den Geseker Liberalen bleibt alles in der Familie - zumindest was den Vorstand im Ortsverband betrifft. 20 Mitglieder wählten Dr. Ernst Romberg am Freitagabend einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Der Kinderarzt im Ruhestand löst seinen Sohn Felix an der Spitze der Freien Demokraten ab.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister meine Damen und Herren,

Der Start in ein neues Jahr ist für die Kommunalpolitik die Haushaltsberatung. Hier müssen Rat und Verwaltung dem Bürger gegenüber die Hose runter lassen. Wie ist es um die Finanzen der Stadt bestellt? Was können wir finanziell für die Allgemeinheit tun, was müssen wir aus Vernunftgründen lassen? Leider wird die Kommune in den meisten Dingen durch Gesetze, Verordnungen und Umlagen fremdbestimmt.

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In der freundlichen Atmosphäre der neuen Cafeteria hatte Schulleiter Ulrich Ledwinka zuvor das Antonianum mit seinen über 1.200 Schülerinnen und Schülern vorgestellt.
Die letzten Baumaßnahmen in der Cafeteria, die ca. 70 Sitzplätze für über 200 Schüler in der Mittagsbetreuung zur Verfügung stellt, sind noch nicht abgeschlossen.

FDP Fraktion beim Besuch des Gymnasiums

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In dem politischen Rechenschaftsbericht wird der Ortsverbandsvorsitzende Felix Romberg einen Rückblick auf das vergangene Jahr werfen. Anschließend wird der Fraktionsvorsitzenden Peter Vogt in seinem Rechenschaftsbericht die vergangenen 12 Monate der Geseker Kommunalpolitik Revue passieren lassen. Schließlich stehen die Vorstandswahlen im Vordergrund des Parteitages des FDP Ortsverbandes Geseke.

Der Vorsitzende der Geseker FDP, Felix Romberg, freut sich viele Interessierte und Gäste auf dem öffentlichen Parteitag begrüßen zu dürfen.

Die Mitglieder der Geseker FDP-Fraktion treffen sich am Montag, 8. Februar, um 18.30 Uhr am hinteren Eingang (Aula) des Gymnasiums. Hier wird der Schulleiter Ulrich Ledwinka über die Umbauarbeiten zum Ganztagsbetrieb im kleinen Festsaal berichten. Anschließend gehen die Kommunalpolitiker ins Haus Thoholte, um die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 9. Februar, vorzubereiten.

GESEKE Kurz vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am nächsten Dienstag melden sich die Parteien aus der Winterpause zurück: Wie die Liberalen jetzt in einer Presseerklärung mitteilen, haben sie im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatung mehrere Änderungsanträge an die Verwaltung gestellt.Ganz oben auf der Liste steht dabei der mögliche Ankauf des denkmalgeschützten Franziskanerklosters an der Bachstraße.

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