Liberale News

Seit 2017 sorgen wir in NRW für beste frühkindliche Bildung, die unsere Kleinsten brauchen und verdienen. Unter anderem hat unser Kinderminister Joachim Stamp eine große Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an den Start gebracht: Damit wird die Qualität der Betreuung verbessert und Sicherheit für Familien, Träger und Kommunen geschaffen. Außerdem wird so jeder benötigte Kita-Platz auch bewilligt und gefördert.

"Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein", gibt NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart als Ziel aus. 

Vergangenen Mittwoch hielt unser Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW Christof Rasche eine Rede zur aktuellen Lage und dem Umgang der Koalitionsparteien mit der Krise.

Um die Freiheit der Menschen in NRW zu schützen, haben wir uns 2017 vorgenommen, das Land wieder sicher zu machen. Seitdem haben wir einiges bewegt: Die Polizei kann durch eine deutliche Steigerung der Stellen für neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter mit mehr Personal planen und wird durch 500 zusätzliche Verwaltungsassistentinnen und -assistenten pro Jahr bei Verwaltungstätigkeiten entlastet.

Damit sich jeder einfach und schnell zu kind- und familienbezogenen Leistungen und Angeboten informieren kann, wurde vom Land das neue Familienportal.NRW gestartet! 

Mit dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz leistet NRW Pionierarbeit: Erstmals wird das Rad zum gleichrangigen Verkehrsmittel neben anderen. 

Lesen Sie hier aktuelle Informationen von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche direkt aus Düsseldorf. Er spricht u.a. über den neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, den Stand bei Corona und Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

Freiheit und Menschenrechte weltweit - dafür setzen wir Freien Demokraten uns ein. Auch deshalb wollen wir die Vereinten Nationen stärken, denn nur durch gemeinsame globale Zusammenarbeit können wir Sicherheit, Weltoffenheit und Toleranz für alle voranbringen.

Die Coronapandemie machte zeitweise nicht nur private Treffen unmöglich, sondern stellte auch die Lokalpolitik vor Probleme, um weiterhin aktiv für unseren Kreis zu sein. Die FDP-Kreistagsfraktion hielt aus diesem Grund zum Beispiel alle Sitzungen digital per Videokonferenztool ab. Nun wurde vorgeschlagen 14.500€ an die Fraktionen auszuzahlen, um „Mehraufwendungen, beispielsweise für Raummieten“ in Folge der Pandemie zu kompensieren.

m Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat #NRW unter der Nummer 0800 0 431 431 ein neues Hinweistelefon als niederschwellige, zusätzliche zentrale Ansprechstelle ergänzend zu den Notrufnummern geschaffen.

Unser Bundesvorstand und die neue Bundestagsfraktion hat sich heute einstimmig für Koalitionsgespräche mit der SPD und den Grünen ausgesprochen.  

Mit weiteren 131 Mio. Euro investiert das Land NRW zusammen mit der DB in eine bessere, sicherere und vor allem nachhaltigere Schienenmobilität.

Wir Freie Demokraten wollen das Angebot an Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen erweitern. Heim- und Pflegekinder müssen ihr selbstständig verdientes Geld behalten können.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation.

Zu Beginn des Ortsparteitages konnte der Vorsitzende Dr. Ernst Romberg den FDP-Bundestagskandidat im Kreis Soest Fabian Griewel begrüßen. Griewel berichtete über sehr positive Reaktionen auf die Liberalen Ideen.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege ein. Wie auch bei der Rente wollen wir ein Drei-Säulen-Modell für die Pflege einführen – bestehend aus der sozialen Pflegeversicherung sowie aus privater und betrieblicher Vorsorge. Insbesondere der Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge ist zu unterstützen.

Wir Freie Demokraten setzen zur Verbesserung der Luftqualität auf innovative Lösungen vor Ort: Verbesserung des ÖPNV, unter anderem durch On-Demand-Verkehr, und intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung. 

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. So müssen auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abgemildert werden.

Junge Menschen in der Coronakrise – unter diesem Thema hat uns der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Jens Teutrine in Möhnesee und Soest besucht.

Am Freitag hat uns Manfred Todtenhausen, Mitglied des Bundestages und Elektromeister, in Rüthen besucht.  In einer spannende Rede konnte er allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern deutlich machen, warum es für einen starken Mittelstand und Handwerk die Positionen der FDP braucht.

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein.

Lesen Sie hier mehr über seine Ideen, Standpunkte zum Klimaschutz und wie er sich für unseren Kreis im Bundestag einsetzen würde.

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gehören zu den Grundfesten unserer Gesellschaft.

Wir Freie Demokraten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum wollen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird.

Wir Freie Demokraten wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren. Das Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben. Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein. Zugleich begrüßen wir die Weiterentwicklung von Kryptowährungen.

Wir Freie Demokraten wollen Bauen günstiger machen. Durch die Vielzahl von Vorschriften entstehen massive Kosten. Daher wollen wir einen Baukosten-TÜV einführen, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen ermittelt.

Die Angst vor Aktien muss verschwinden - sie sind weder nur für Reiche noch grundsätzlich gefährlich. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente.

Bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern stehen wir mit 17% sehr stark da. Doch gerade bei der älteren Generation (60+) müssen wir weiter daran arbeiten, dass unsere generationengerechte Politik bei allen ankommt!

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen.

Deutschland, das Land der Eigentümer und Häuslebauer? Derzeit nicht. In keinem anderen EU-Land leben so wenige Menschen in den eigenen vier Wänden wie bei uns.

Was im Fußball nicht geklappt hat, schaffen wir (leider) an anderer Stelle: Wir sind „Europameister“ bei den Strompreisen. Besonders Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen leiden unter den gestiegenen Einkaufspreisen an der Strombörse, welche auf den Höchststand seit 12 Jahren gestiegen sind.

Die Landesregierung NRW arbeitet weiter an mehr Wohnraum für unsere Städte und hat diverse Änderungen an der Landesbauordnung vorgenommen. So ist u.a. künftig der Ausbau von Dachgeschossen und Dachaufbauten verfahrensfrei möglich, wenn sie statisch unbedenklich sind.

Mit insgesamt 430 Millionen Euro an bereitgestellten Mitteln wird das Land NRW seine Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, den aufgeschobenen Lernstoff, der während der Corona-Zeit angefallen ist, wieder aufzuholen

Bundestagskandidat Fabian Griewel informierte sich auf Einladung der Verbraucherzantrale über die Herausforderungen im Bereich des Verbraucherschutzes.

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.

In diesem Jahr konnten die Freien Demokraten rund 250 Gäste bei ihrem Sommerfest in Erwitte begrüßen.