Liberale News

Ein Spaziergang in der Innenstadt führte die beiden Geseker FDP-Ratsherren Alexander Arens und Wolfgang Jüttemeier zu einigen just abgeschlossenen und frisch begonnenen Baustellen in der Geseker Kernstadt.

Wir fordern eine rasche Lösung für eine nutzbare Bördehalle in Soest! Seit Anfang Mai ist die Sporthalle wegen eines Legionellenbefalls für den Vereinssport geschlossen.

Die Situation rund um die Soester Bördehalle beruhigt sich nicht: Erst gab es Streit um den Bodenbelag und die Nutzung von Harz beim Handball, nun schwelt seit Monaten ein Legionellenproblem. Seit Anfang Mai ist die Halle für den Vereinssport gesperrt, die Schülerinnen und Schüler des Börde-Berufskollegs müssen improvisierte Sanitäranlagen im Schulgebäude verwenden.

Erfindergeist bringt uns weiter als pauschale Verbote: Denn nur technologische Innovationen führen zu bezahlbarer Energie, die gleichzeitig das Klima schützt. Deshalb hat sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erfolgreich dafür eingesetzt, dass es kein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors in der EU geben wird.

Wir wollen aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt machen. Dafür haben wir ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt.

Ab dem kommenden Wintersemester haben viele Studentinnen und Studenten spürbar mehr Geld in der Tasche. Und es werden auch deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Unterstützung haben.

Wir führen den Nachholfaktor bei der Rente wieder ein. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. Damit wird auf Vorschlag der FDP erstmalig seit 15 Jahren die Stabilität der Rentenfinanzen für alle Generationen wieder gestärkt.

Zum ersten Mal seit 2013 wird die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber.

Das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada lag jahrelang auf Eis. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass CETA nun endlich ratifiziert wird.

In früheren Jahren traf sich die Geseker Zeitung einmal jährlich mit den Fraktionen für ein lockeres Gespräch, als Rückblick und als Ausblick. Das Gespräch ist leider einem Fragebogen gewichen. Die dazu von der Geseker Zeitung gewählte Überschrift wirkt zwar reißerisch, so plakativ wollten wir unsere Aussagen aber nicht verstanden wissen.

Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie- auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert.

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht.

Die gestiegenen Energiepreise stellen viele Menschen und Unternehmen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung für gezielte Entlastungen eingesetzt. Bislang haben wir Entlastungen in Höhe von 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Leider müssen wir aus Fachkräftemangel des Veranstalters unser geplantes Sommerfest absagen. Geben Sie diese Information gerne an Freunde und Bekannte weiter. Die Veranstaltung wird zeitnah an einem anderen Ort stattfinden und es wird eine neue Einladung geben.

In Anröchte stand der nordrhein-westfälische Landtagsvizepräsident Christof Rasche im Gespräch mir rund 40 Mitgliedern der lokalen FDP für Fragen zur Verfügung .

Wir sind enttäuscht über das Ergebnis der FDP bei der gestrigen Landtagswahl. Wir gratulieren unserem wiedergewählten Abgeordneten Christof Rasche aber natürlich dennoch zu seinem Einzug in den Landtag! „Zwar hatte sich am Ende des Wahlkampfes vieles um die Position des Ministerpräsidenten gedreht, jedoch ist dies keine Erklärung für unser schwaches Ergebnis.“, so Kreisvorsitzender Fabian Griewel.

Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert. ✅Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben

Wie viele Jugendliche im Kreis Soest müssen ein Viertel ihres Einkommens abgeben? Diese Frage stellte unser Fraktionsvorsitzender Fabian Griewel der Verwaltung und zielt damit auf die derzeitige Situation der Heim- und Pflegekinder ab, die bis zu 25% ihrer Einkünfte an das Jugendamt abgeben müssen.

Die große Innovationsstärke des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen wollen wir weiter ausbauen. Dafür setzen wir auf Schlüsseltechnologien sowie Basisinnovationen und wollen die dichte Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen hierfür nutzen.

Wir wollen Stadtmitte und Dorfzentrum wiederbeleben und zu echten Erlebnis- und Begegnungsräumen der Bürgerschaft machen.

Die FDP arbeitet weiter daran, dass in NRW die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und schafft als Folge davon die Straßenausbaubeiträge ab.

Das Ziel sei, irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration insbesondere in den Arbeitsmarkt fördern, macht Joachim Stamp im Interview mit der WAZ klar. Der Fachkräftemangel werde zur Bedrohung für den Wohlstand.

Der diesjährige Kreisparteitag findet am 23. März 2022 im Haus Rasche (Wilhelmstraße 1, 59050 Bad Sassendorf) statt.

"Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern. Allein mit dem Haushalt 2022 haben wir rund 4.000 zusätzliche Stellen geschaffen", freut sich Schulministerin Yvonne Gebauer über den Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse für das kommende Schuljahr.

Der Haushalt des Kreises Soest für das Jahr 2022 wurde beschlossen! Auch die FDP im Kreistag hat zugestimmt. Corona hat viele Schwierigkeiten gebracht, dennoch wurden die Kosten für die Kommunen auf einem planbaren Niveau gehalten.

Am Donnerstag trafen sich Vertreter der Kreisjägerschaft mit unserem Fraktionsvoristzenden Christof Rasche MdL, unserem Kreisvorsitzenden Fabian Griewel und unserer Landtagskandidatin Mayela Hiltenkamp in Soest zum Gespräch. 

Die FDP fordert einen fitten, keinen fetten Staat.  Statt 598 Abgeordneten sitzen mittlerweile durch Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Parlamentarier im Bundestag.  Damit haben wir weltweit das zweitgrößte Parlament nach China. Das ist definitiv zu groß! Deshalb wollen wir – wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten – den Bundestag verkleinern. 

Auch mit einem mittleren Schulabschluss kann man eine gute Polizistin oder ein guter Polizist sein! Deshalb startet NRW zum Schuljahr 2022/2023 einen Schulversuch an elf Berufskollegs, der Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss in spezialisierter und zielgerichteter Form direkt auf das duale Studium im gehobenen Polizeivollzugsdienst vorbereiten wird.

Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, Bürger und Mittelstand in dieser Legislaturperiode um mehr als 30 Milliarden Euro zu entlasten. Künftig können beispielsweise die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer abgesetzt werden.

Die FDP-NRW setzt sich weiter für eine gerechte und vor allem maßvolle Coronapolitik ein. Gerade junge Menschen müssen auf vieles während dieser Pandemie verzichten, wodurch wir weiter daran angehalten sind, besonders einschneidende Maßnahmen genau abzuwägen und auf die Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

In NRW geht der Kampf gegen Wohnungslosigkeit entschlossen weiter. Die erfolgreichen "Kümmerer"-Projekte des Landes NRW gegen Wohnungslosigkeit werden ab 1. März in allen Kommunen ausgerollt.

Viel zu lange wurden gerade jungen Familien durch hohe Nebenkosten wie die Grunderwerbsteuer beim Kauf oder Bau einer eigenen Immobilie Steine in den Weg gelegt. Das ändern wir: NRW legt im kommenden Jahr ein 400-Millionen-Euro-Förderpaket auf, mit dem Menschen entlastet werden, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen.

Die NRW-Regierung sorgt weiterhin für mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum. So wurden im ersten Halbjahr diesen Jahres 7% mehr neue Wohnungsbauten von den Bauämtern genehmigt.

Wir freuen uns über die Gründung der Jungen Liberalen im Lippetal und vor allem über den Einsatz von Leon Friebe, dem wir als neuen Vorsitzenden viel Erfolg bei dieser spannenden Aufgabe wünschen.

Seit 2017 sorgen wir in NRW für beste frühkindliche Bildung, die unsere Kleinsten brauchen und verdienen. Unter anderem hat unser Kinderminister Joachim Stamp eine große Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an den Start gebracht: Damit wird die Qualität der Betreuung verbessert und Sicherheit für Familien, Träger und Kommunen geschaffen. Außerdem wird so jeder benötigte Kita-Platz auch bewilligt und gefördert.

"Ende 2022 soll der digitale Gang ins Rathaus die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein", gibt NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart als Ziel aus. 

Vergangenen Mittwoch hielt unser Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW Christof Rasche eine Rede zur aktuellen Lage und dem Umgang der Koalitionsparteien mit der Krise.

Um die Freiheit der Menschen in NRW zu schützen, haben wir uns 2017 vorgenommen, das Land wieder sicher zu machen. Seitdem haben wir einiges bewegt: Die Polizei kann durch eine deutliche Steigerung der Stellen für neue Kommissaranwärterinnen und -anwärter mit mehr Personal planen und wird durch 500 zusätzliche Verwaltungsassistentinnen und -assistenten pro Jahr bei Verwaltungstätigkeiten entlastet.

Damit sich jeder einfach und schnell zu kind- und familienbezogenen Leistungen und Angeboten informieren kann, wurde vom Land das neue Familienportal.NRW gestartet! 

Mit dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz leistet NRW Pionierarbeit: Erstmals wird das Rad zum gleichrangigen Verkehrsmittel neben anderen. 

Lesen Sie hier aktuelle Informationen von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche direkt aus Düsseldorf. Er spricht u.a. über den neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, den Stand bei Corona und Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

Freiheit und Menschenrechte weltweit - dafür setzen wir Freien Demokraten uns ein. Auch deshalb wollen wir die Vereinten Nationen stärken, denn nur durch gemeinsame globale Zusammenarbeit können wir Sicherheit, Weltoffenheit und Toleranz für alle voranbringen.

Die Coronapandemie machte zeitweise nicht nur private Treffen unmöglich, sondern stellte auch die Lokalpolitik vor Probleme, um weiterhin aktiv für unseren Kreis zu sein. Die FDP-Kreistagsfraktion hielt aus diesem Grund zum Beispiel alle Sitzungen digital per Videokonferenztool ab. Nun wurde vorgeschlagen 14.500€ an die Fraktionen auszuzahlen, um „Mehraufwendungen, beispielsweise für Raummieten“ in Folge der Pandemie zu kompensieren.

m Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat #NRW unter der Nummer 0800 0 431 431 ein neues Hinweistelefon als niederschwellige, zusätzliche zentrale Ansprechstelle ergänzend zu den Notrufnummern geschaffen.

Mit weiteren 131 Mio. Euro investiert das Land NRW zusammen mit der DB in eine bessere, sicherere und vor allem nachhaltigere Schienenmobilität.

Beim gut besuchten Interessiertentreffen im Lippetal am 11.3.2020 wurde konkret das weitere Vorgehen bezüglich der Gründung eines Ortsverbandes besprochen. Als Termin wurde hierzu der 20.04.2020 ausgewählt.

Die Wahl in Thüringen hat ganz Deutschland aufgewühlt. In diesem Rasche-Brief bezieht unser Landtagsfraktionsvorsitzener Christof Rasche u.a. hierzu deutlich Stellung. Zum Nachlesen hier klicken. 

Mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte fordert die FDP-Kreistagsfraktion schon seit Jahren: Keine Mehrstellen im Kreishaushalt.
Im Doppelhaushalt 2020/2021 sollten 21,5 Mehrstellen geschaffen werden. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion den Stellenplan abgelehnt.
Stellungnahme
 

Die Freien Demokraten Lippstadt haben sich für einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU entschlossen: Sebastian Kater.

Mal wieder aktuelle Informationen aus dem Landtag von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche. In diesem Rasche-Brief kommt er unter anderem auf die Lage der Landwirte, Christian Lindner und die Olympia-Bewerbung für 2023 zu sprechen. Viel Spaß beim Lesen!

Am Dienstag fand unsere Veranstaltung "Energie der Zukunft" in Soest statt. Mit zwei Referenten der Gelsenwasser AG diskutierten wir ausführlich über regionale und internationale Herausforderungen der Energiepolitik. 

Bei einem außerordentlichen Parteitag wählte die FDP Soest Peter Schween zum neuen Vorsitzenden und Beate Johst zur stellvertretenden Vorsitzenden.

Lesen Sie hier das aktuellste aus dem Landtag direkt von unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche, der hier gleich mehrere Themen aufgreift, wie z.B. die Zukunftsinvestitionen für unser Bundesland oder die Übergangsfristen für Kunstrasenplätze.

Hier finden Sie das Sommergespräch der Rüthener FDP mit der Zeitung "Der Patriot", in welchem gleich mehrere Anliegen und Probleme in Rüthen offengelegt werden. Vor allem der geforderte Haushaltsausgleich 2022 bereitet der FDP Sorgen sowie die damit verbundene Passivität der CDU für Entsetzen. 

Am 11. März 2019 findet unser Kreisparteitag in Warstein statt.