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Wahrheit über Khashoggis Schicksal dringend aufdecken

So zeigten Aufnahmen von Sicherheitskameras, wie mehrere Saudis mit Privatjets in der Nacht vor dem Verschwinden Khashoggis in Istanbul landen, separat in einem Hotel eincheckten und am nächsten Morgen ins saudische Konsulat fuhren, bevor sie am späten Abend in vier Gruppen wieder abreisten. Der Verdacht: Khashoggi sei getötet, seine Leiche zerstückelt und sofort im diplomatischen Gepäck abtransportiert worden. Die Männer wurden als Mitarbeiter der saudi-arabischen Sicherheitsdienste oder Vertraute des Kronprinzen identifiziert, bei einem handelt es sich nach Medienberichten um einen Forensik-Experten.

Saudi-Arabien weist die Berichte über einen Mord scharf zurück; solche Vorwürfe seien gegenstandslos, so ein Vertreter des saudischen Konsulats. Einige Tage später berichteten die Washington Post und die New York Times, es existierten Video- und Tonaufnahmen, die belegten, dass Khashoggi im saudischen Konsulat ermordet worden sei. Die Zeitungen beriefen sich dabei auf türkische und amerikanische Offizielle und Sicherheitskreise. Die türkische Seite scheue angeblich eine Veröffentlichung der Aufnahmen, um nicht zu offenbaren, wie diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten im Land ausspioniert würden. Die türkische Regierung habe US-Regierungsvertretern aber versichert, im Besitz von Aufnahmen zu sein, die keinen Zweifel an der Mordthese ließen. Ankara bestätigte diese Informationen bislang zwar nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Über die Reaktionen der westlichen Regierungen und die weitere Lage in der Türkei lesen Sie im aktuellen Türkei-Bulletin der Stiftung.

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Mut finden, für die gemeinsamen Werte aufzustehen

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstütze Individuen, zivilgesellschaftliche Gruppen und Regierungen, die der universellen Geltung der Menschenrechte Gehör verschafften, betonte Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Begrüßungsansprache. "Gehör hat sich – auch gegen zahlreiche Widerstände – Rana Sabbagh verschafft, die wir heute hier als Direktorin des Netzwerks 'Arab Reporters for Investigative Journalism' würdigen wollen", sagte sie. "Das von ihr gegründete Netzwerk 'ARIJ' macht nicht an Ländergrenzen halt." So war ARIJ die erste Medienorganisation in der Region, die sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen widmete. Das Netzwerk fördert Journalisten und deren Recherchen zu sensiblen Themen in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. Bei dem Einsatz für universelle Menschenrechte gehe es um die gemeinsamen Werte, "für die wir den Mut finden sollten aufzustehen – so wie Raif Badawi, seine Schwester Samar Badawi und ARIJ es uns täglich zeigen", unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Journalistenpreis, initiiert von Badawis Ehefrau Ensaf Haidar und dem Journalisten Constantin Schreiber, soll an den inhaftierten saudischen Blogger Raif Badawi erinnern, der wegen seiner islamkritischen Texte zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Vor einigen Wochen verhaftete die saudische Regierung außerdem Badawis Schwester Samar.

Badawis Schicksal stehe stellvertretend für viele, die sich trauten, für die eigene Freiheit und die Freiheit ihrer Gesellschaften einzutreten, hielt Leutheusser-Schnarrenberger fest. "Viele von ihnen müssen für diesen Mut mit schwerem Leid bezahlen", sagte sie. "Wie aktuell der Raif Badawi Award ist, zeigen uns die traurigen Ereignisse der letzten Tage. Ich erinnere an Jamal Khashoggi, den saudischen Journalisten, von dem bis heute völlig unklar, ist wie er das saudische Konsulat in Istanbul verließ. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch an die Journalisten und Journalistinnen erinnern, die in den vergangenen Tagen und Monaten ihr Leben dafür lassen mussten, dass sie investigativ den herrschenden ihrer Länder auf die Spur kamen."

"Dieser Preis und seine Träger mahnen, wie wichtig Presse- und Meinungsfreiheit sind und wie schnell sie schwinden können", verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger. Dies gelte nicht nur für die arabische Welt, sondern auch für die eigene Nachbarschaft, hob sie mit Blick auf die Untergrabung der Pressefreiheit etwa in Malta, der Slowakei und Bulgarien hervor. "Wer hat Daphne Caruana Galiti umgebracht? Wer ist für den Tod von Jan Kuciak und seiner Verlobten verantwortlich? Wer hat Victoria Marinova aus Bulgarien auf dem Gewissen? Diese Toten sind Warnsignale", mahnte die ehemalige Bundesjustizministerin. "Sie fordern von uns, dass wir nicht als Zuschauer verharren, sondern von den entsprechenden Regierungen Schritte erwarten, diese Morde aufzuklären und die Ursache anzugehen. Nur dann bleiben wir als eine Europäische Union die gemeinsame Werte hochhält glaubwürdig."

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Gleichberechtigung auch in der Realität erreichen

Die rechtliche Gleichberechtigung in Deutschland sei inzwischen in weiten Teilen durchgesetzt worden, betont Leutheusser-Schnarrenberger. "Man muss sich das mal vorstellen: Früher mussten Frauen noch darum streiten, dass sie überhaupt arbeiten konnten ohne die Zustimmung eines Mannes. Mütter mit unehelichen Kindern bekamen einen Vormund für ihre Kinder", hebt sie hervor. "Es ist auch gerade Mal zwanzig Jahre her, dass die Vergewaltigung in der Ehe strafbar wurde. Das war nur möglich, weil sich überfraktionell Frauen zusammengetan hatten." Die Gleichberechtigung auf dem Papier sei also weitestgehend erreicht worden: "Aber wir müssen uns fragen, wie die Realität aussieht. Und die ist düster. Das geht bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit los."

Es sei darüber hinaus gut, dass durch die #MeToo-Debatte über sexuelle Belästigung und Sexismus gesprochen wird, findet die ehemalige Justizministerin. "So schwerwiegend sexuelle Belästigung ist, es geht um mehr: sexistische Machtstrukturen." Das Gerede von einer Hexenjagd sei "Quatsch", stellt sie klar: "Damit will man die Debatte totmachen, das finde ich durchsichtig. Als könne man kein Kompliment mehr machen." Natürlich brauche es "keine deutsche Gründlichkeit, die vorgibt, wie sexueller Kontakt am besten passieren sollte. Das machen die Menschen schon von alleine ganz gut." Aber Politik und Gesellschaft müssten hinsehen, "wo Strukturen existieren, aufgrund derer unterdrückt und ausgenutzt werden kann", fordert sie.

Mit Sorge betrachtet Leutheusser-Schnarrenberger außerdem die Rechtspopulisten in den europäischen Parlamenten, "auch bei uns", die ein ausgesprochen rückständiges Frauenbild hätten. „Wir sind da in den Dreißigerjahren. Es ist die Frau am Herd, ideologisch unterfüttert", konstatiert sie. „Wir hätten uns vor ein paar Jahren doch gar nicht vorstellen können, dass wir ernsthaft noch mal die Familienvorstellungen diskutieren müssen, die etwa der polnische Staat heute vertritt."

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Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ

Die Medienorganisation widmet sich der Förderung von investigativem Journalismus in arabischen Redaktionen. Aus Kooperationen im Netzwerk entstehen investigative Recherchen über sensible Themen wie Skandale in jordanischen Waisenhäusern oder Missbrauch von Geldern für Schulbauprojekte im Irak. Die Organisation fördert Journalisten und deren Projekte aus Print-, Radio-, TV- und Online-Medien in Jordanien, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Bahrain, Palästina, Jemen und Tunesien. ARIJ sind international weit vernetzt und unterstützten beispielsweise die Süddeutsche Zeitung bei den Recherchen zur Enthüllung der Panama Papers.

Hier erfahren Sie mehr über die Arbeit von ARIJ und die Geschichte vom Raif Badawi Preis. Ein Interview mit Rana Sabbagh, Gründerin und Leiterin von ARIJ, finden Sie hier. (ch)

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Historisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien

Nach einer ersten erfolgreichen Klage im Jahr 2001 wurde der Paragraph bereits im Jahr 2009 schon einmal für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wurde nach Klagen religiöser Gruppen im Jahr 2013 allerdings wieder aufgehoben. Seitdem habe der Oberste Gerichtshof durch ihre Entscheidungen die Bürgerrechte in Indien jedoch gestärkt, konstatiert Hoffmann. "So erkannten die Richter bereits im Jahr 2014 ein weiteres Geschlecht neben männlich und weiblich an und forderten die Regierung auf per Gesetz die Rechte von Transgender-Personen zu stärken – das Gesetz ist allerdings bis heute nicht verabschiedet", erklärt er. Im Jahr 2017 befanden die Richter des Weiteren, dass das durch die Verfassung geschützte Recht auf Leben und Recht auf Eigentum auch das Recht auf Privatsphäre einschließt. In ihrer damaligen Urteilsbegründung führten die Richter explizit aus, dass sexuelle Intimität und sexuelle Orientierung ebenso dadurch geschützt sind.

Das neue Urteil sei auch ein Zeugnis gesellschaftlichen Wandels in Indien, so Hoffmann weiter. "Die erste Gay Pride in Indien fand 2008 statt, 2009 gab es gerade mal in einer Handvoll indischer Städte ähnliche Veranstaltungen, oft mit nur ein paar dutzend Teilnehmern. Im Jahr 2018 gibt es kaum noch eine indische Großstadt, in der keine Gay Pride stattfindet", hebt er hervor. An der Mumbai Pride, der größten indischen Gay Pride, nahmen 2018 deutlich über 10.000 Menschen teil. Außerhalb der Großstädte sei es für LGBT-Menschen aber nach wie vor fast unmöglich, sich zu seiner sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität zu bekennen. Das Gerichtsurteil habe damit für viele Menschen in Indien eine überwiegend symbolische Wirkung. Allerdings blieben das Recht auf Ehe und die Adoption von Kindern sowie das Erbschaftsrecht von dem Urteil weiterhin unberührt. Der Kampf für gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichberechtigung werde vor diesem Hintergrund noch Jahrzehnte dauern. (ch)

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Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

Der FDP-Chef bezeichnet den Eingriff in die Privatsphäre durch das Polizeigesetz als einen Paradigmenwechsel vom "Rechtsstaat zum Obrigkeitsstaat". Mit dem Gesetz werden die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auf Bereiche der Alltagskriminalität ausgeweitet. Das Polizeigesetz enthält harte Grundrechtseingriffe, wie einen Präventivgewahrsam für drei Monate, der auch unendlich oft um drei Monate verlängert werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz polizeilicher Maßnahmen bei drohender Gefahr gebilligt. Dieses Gesetz bezieht sich jedoch nur auf terroristische Bedrohungen. Christian Lindner beschreibt die von der CSU beschlossene Ausweitung als einen "Angriff auf die Grundrechte", gegen die sich die drei Fraktionen wehren wollen. Zusammen stellen sie mehr als 25 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag und sind damit vor dem Bundesverfassungsgericht klagebefugt.

Hintergrund

Das Polizeiaufgabengesetz wurde im vergangenen Mai im bayerischen Landtag mit der CSU-Mehrheit verabschiedet. Es enthält eine Ausweitung der Rechte der Polizei und wurde mit der Vorbeugung von Straftaten begründet. Bislang musste eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden, um einschreiten zu dürfen. Mit dem neuen Polizeigesetz kann die Polizei aktiv werden, wenn sie Gefahren erwartet, ohne genau anzugeben, wann und wo damit zu rechnen ist.

Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung erklärt Lindner alles Wesentliche zur Klage der Opposition im Bund gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz. Lesen Sie hier das Gespräch in voller Länge.

Frage: Herr Lindner, die FDP klagt gemeinsam mit der Linken und den Grünen gegen das bayerische Polizeigesetz. Machen Sie jetzt Landtagswahlkampfmit Hilfe des höchsten Gerichtes?

Lindner: Wir sehen uns in der Sache in der Pflicht. Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gibt, sind die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, diese vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Zusammen bringen wir mehr als 25 Prozent der Abgeordneten zusammen. Damit sind wir klagebefugt. So erklärt sich die ungewöhnliche Konstellation. Das ist etwas anderes, als sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Polizeigesetz zu verständigen. Auf der fachlichen Ebene bleiben natürlich die Unterschiede. Sie könnten stattdessen eher fragen, ob die CSU am Polizeirecht herumgebastelt hat, nur um im Wahlkampf den starken Max zu markieren.

Frage: An welcher Stelle verstößt das Gesetz aus Ihrer Sicht gegen die Verfassung?

Lindner: Die CSU-Alleinregierung überträgt staatliche Befugnisse, die wir sonst nur aus der Terrorabwehr kennen und die dort auch ihre Berechtigung haben, auf den Bereich der allgemeinen Polizeitätigkeit. Bisher setzt das Polizeirecht eine konkrete Gefahr voraus, damit in die Bürgerrechte eingegriffen werden kann. Nach dem bayerischen Gesetz soll jetzt schon eine „drohende Gefahr“ ausreichen. Dann sind schwere Eingriffe zulässig, etwa eine dauerhafte heimliche Observation. Für die Vorfeldaufklärung sind aber die Nachrichtendienste zuständig. Ich möchte nicht, dass die Grenzen zur Polizei verwischen.

Frage: Der Vorwurf, Deutschland entwickle sich zum Willkürstaat, geht aber dann doch zu weit, oder woran machen Sie das fest?

Lindner: Von Willkürstaat habe ich nicht gesprochen. Uns geht es um den Rechtsstaat. Der schränkt nur insoweit Bürgerrechte ein, als es verhältnismäßig ist. Aber das bayerische Gesetz verletzt die Freiheit der Bürger, ohne mehr Sicherheit zu bringen. Nehmen Sie das Beispiel des vorsorglichen Gewahrsams, der zu einer Art Unendlichkeitshaft werden kann, ohne dass ein Urteil vorliegt. Natürlich ist es nötig, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger umfassend garantiert. Entscheidend aber ist, dass wir genügend Polizisten haben, die ausreichend ausgebildet sind. Da gibt es auch in Bayern Nachholbedarf.

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Die bürgerliche Mitte heißt FDP

Die Freien Demokraten in Bayern sind überzeugt: In Zeiten, in denen ein US-Präsident Abkommen nach Belieben unterschreibt und aufkündigt, der türkische Machthaber sein Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins navigiert, die Briten mit dem Brexit ringen und die CSU für Chaos auf Bundes- und Landesebene sorgt, braucht es dringend einen stabilen Kurs für die Mitte der Gesellschaft. Der Kurs der CSU sei jedoch nicht verantwortungsvoll, sondern lediglich ein Ausdruck von Verzweiflung, rügte Hoffmann. "Da werden einerseits mit der Gießkanne Wahlgeschenke verteilt, statt Probleme an der Wurzel anzupacken. Gleichzeitig wird vor der Sommerpause noch die Bundesregierung an den Abgrund geführt", erläuterte er. Darüber hinaus würden Bürgerrechte missachtet und die Bürokratie im Freistaat immer weiter aufgebläht.

Mit Blick auf die Spaltung der Gesellschaft mahnte Hoffmann an: "Es kann es nicht sein, dass wir nur noch die Wahl haben, Gutmenschen oder Wutbürger zu sein. Wir müssen endlich aufhören, nur noch in Extremen zu denken." Die FDP sei der Weg zwischen links und rechts, betonte er. "Die letzten Wochen zeigen deutlich: Bayern tut eine Koalitionsregierung besser als eine selbstherrliche Alleinherrschaft. Die bürgerliche Mitte heißt FDP."

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Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt

Die Änderung der Strafprozessordnung ermögliche eine Art Live-Überwachung aller Bürger, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. "Jeder Satz in einer E-Mail, der getippt wird, kann somit in Echtzeit verfolgt werden, selbst, wenn er gleich wieder gelöscht wird", betont sie. 2008 seien Online-Durchsuchungen im IT-Grundrecht nur unter strengen Auflagen erlaubt worden. "Doch es zeigt sich, was sich in zehn Jahren alles verändert hat. Gesundheitsinformationen, die über das mobile Internet gesucht und gesendet werden, sind ebenso sensible Daten wie die Standortinformation, die die Hälfte aller Smartphone-User mittlerweile aktiviert hat", hebt Leutheusser-Schnarrenberger hervor. Mit diesen Daten lasse sich ein sehr umfassendes Bild einer Person zeichnen.

Der Kernbereich privater Lebensführung dürfe vom Staat jedoch nicht angefasst werden, stellt die liberale Bundesjustizministerin a.D. klar. "Das heißt, dass auch die Vielzahl privater Daten, die sich mittlerweile auf dem Smartphone befindet, nicht vom Staat eingesehen und weiterverwertet werden darf." Den Beamten müsse klar sein, wo Grenzen gezogen werden müssten. "Verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig, selbst wenn die vorgeschobenen Gründe sich immer wieder ändern", unterstreicht sie. "Deswegen hat die FDP Verfassungsbeschwerde eingelegt." (ch)

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Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Bernd H. Jonas
23.08.2018 - 13:50
Quasi werden wir von der "DDR" seit Jahren regiert, was auch Bernd Himmelreich irgendwie feststellte. Immer wenn der Deutsche Staat seine Bürger mehr schützen möchte, wollen die Politiker meistens mehr ihre Systeme und Einflussnahme schützen. Noch werden wir nicht gezwungen übers Internet zu kommunizieren, wenn wir es nicht wollen. Machen wir uns nicht mehr gläsern, als ohnehin schon notwendig. Originärer Briefverkehr ist schwerer zu überwachen als mit Such-Begriffen das Internet auszuspähen. Back to the roots, die Briefmarken braucht man heute nicht einmal mehr mit der Zunge anzulecken, sie sind selbstklebend und die Überwachung von Briefpost schafft Arbeitsplätze. Ich bin froh seit über 50 Jahren FDP-Wähler zu sein. Ich danke Euch für Euren unermüdlichen Einsatz.
Bernd Himmelreich
22.08.2018 - 15:32
Was war das obligatorische Mitlesen von Briefen und Öffnen von Paketen der DDR-Sicherheitsorgane im Vergleich zu diesem unfassbaren Skandal, den Deutschland nicht mal mit dem "Klassenfeind", sondern dem eigenen Volk veranstaltet? Ich war gerade in China, wo alles das längst Realität ist. Wenn eine demokratisch gewählte Gesetzgebung meint kommunistisch-totalitäre Handlungsprinzipien kopieren oder nutzen zu können, hat sie ihre Legitimation durch den Wähler verspielt. NOCH sind die rechten und linken Extremisten nicht stark genug, aber sollten sie irgendwann an Macht und Einfluss gewinnen, bekommen sie diesen gesetzlich legitimierten "Stasi-Traum" automatisch auch in die Finger. Kann das irgendjemand mit Verstand auch nur ansatzweise wollen? Haben wir, auch aus unserer eigenen Historie, eigentlich rein gar nichts gelernt? Für mich ist mit diesem Gesetz der Vertrauensverlust gegenüber unserer Regierung und aller staatlichen Organe absolut geworden. Danke, dass ihr dagegen kämpft!
Peter Kaiser
22.08.2018 - 14:17
Wie weit Staatstrojaner gehen können, zeigt die Entwicklung einer Software zur Beurteilung des Charakters von Menschen über Videokameras, die mit Hilfe dieser Software Augenbewegungen aufnehmen und auswerten (Quelle: Andreas Bulling, Max-Planck-Institut für Informatik, Saarbrücken, veröffentlicht in der Zeitschrift Markt&Technik)). Hierzu können auch Webcams in PC`s, Notebooks und Tablets benutzt werden. Wie leicht Trojaner installiert werden können, ist hinlänglich bekannt. Wird demnächst beim Vorstellungsgespräch oder bei der Kreditverhandlung in der Bank erst einmal der Charakter der Person gecheckt? Dann sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss der Datenschutz inallen Bereichen gewährleistet sein. Hierzu gehört auch der Schutz vor derartiger Software.

Die Große Koalition missachtet hier bewusst die klaren Vorgaben aus Karlsruhe“, stellt Leutheusser-Schnarrenberger fest. Dies passe ins Bild der Großen Koalition, denn diese sei auch für die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, "obwohl der EuGH und deutsche Gerichte klare Urteile gegen dieses anlasslose Verfahren gefällt haben.“ Auch Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch bewertet die Lage ähnlich."„Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates", kritisiert er die Bundesregierung und stellt klar: "Die Verfassung ist die Grenze dessen, was der Staat darf. Der Staatstrojaner ist ein weiterer erschütternder Versuch, die staatlichen Befugnisse zulasten der Rechte der Bürger auszudehnen.“

Baum: Die Freiheit stirbt scheibchenweise

Innenminister a. D. Gerhart Rudolf Baum erklärt als einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde: „Wir Liberale müssen wieder einmal nach Karlsruhe gehen, weil die Grundrechte in der Großen Koalition keinen Anwalt haben, sondern stattdessen von Union und SPD immer weiter geschleift werden.“ Der Staatstrojaner sei nur ein Element in einem Prozess jahrelanger „sicherheitspolitischer Aufrüstung“. Deutschland werde mehr und mehr zu einem Präventivstaat und greife in den Bereich unbescholtener Bürger ein, meint Baum. Mit der Verfassungsbeschwerde wolle man diesem Umstand begegnen.

 

Hintergrund

Der sogenannte Staatstrojaner erlaubt es Ermittlungsbehörden unter anderem, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp zu überwachen. Der Einsatz der Software zur Aufklärung von Straftaten ist der Polizei seit einem Jahr gestattet. Die Software-Handhabung erfolgt dabei geheim. Die Betroffenen wissen also nicht, dass sie Ziel des Staatstrojaners sind. Dieses Instrument der Überwachung war bis Juni 2017 lediglich zur Terrorabwehr erlaubt, bis die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU die Nutzung auch für anderweitige Strafverfolgung gesetzlich zuließ.

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PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

"Die Aufhebung der bislang bestehenden Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Sphäre ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", stellt Thomae klar. Es gebe gute Gründe, dass derjenige, der alles dürfe, nicht alles wisse, und umgekehrt. "DNA-Proben entnehmen, private Wohnungen heimlich betreten, Post abfangen, verdeckt und präventiv auf Clouds zugreifen, personenbezogene Daten weiterverarbeiten, oder mittels der ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Quellen-TKÜ in den Telekommunikationsbereich eingreifen. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmutet, ist in Bayern seit dem 25. Mai 2018 Gesetz", erläutert der liberale Rechtsexperte. "Wenn die CSU das nächste Mal Einschränkungen der Bürgerrechte plant, empfehle ich vorher die Lektüre eines Klassikers: das Grundgesetz."

Dem schließt sich Leutheusser-Schnarrenberger an. Ein allgemeiner Verdacht im Vorfeld irgendeiner kriminellen Handlung dürfe den konkreten Tatverdacht nicht ersetzen. "Es ist ausschließlich die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, verdächtigen Bestrebungen nachzugehen, das ist nicht die Aufgabe der allgemeinen Gefahrenabwehr", verdeutlicht sie. Mit dem PAG würden die strikten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die staatliche Durchforstung der mobilen Endgeräte bewusst missachtet. Dass eine "drohende Gefahr" für solche Freiheitsverletzungen nun ausreiche, gehe nicht nur zu weit, sondern sei auch ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien.

Diese Aushöhlung der Grundrechte nehmen die Freien Demokraten nicht hin. "Wir werden das Polizeiaufgabengesetz nicht nur juristisch, sondern auch politisch bekämpfen", erklärt Hagen. Mit der bayerischen FDP werde es keine Koalition im Freistaat geben ohne Korrekturen am Polizeiaufgabengesetz. "Wir wollen die Sicherheit in Bayern nicht durch immer schärfere Gesetze verbessern, sondern durch mehr Polizisten", hebt Hagen hervor. Die bayerische Polizei schiebe derzeit 2,2 Millionen Überstunden vor sich her. "Hier müssen wir ansetzen", fordert er. Hagen verspricht: "Wir werden Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Die FDP will die Bürger vor Kriminellen schützen und den Rechtsstaat vor der CSU." (ch)

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