Liberale Meldungen 

von verschiedenen Abgeordneten und Verbänden

Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

Die EU will gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Ein richtiger und wichtiger Vorstoß, allerdings sind die vorgeschlagenen Mittel, eine europaweite Überwachung aller digitalen Kommunikation, aus Sicht der Freien Demokraten nicht zielführend. Das FDP-Präsidium hat nun einen Beschluss gefasst, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich im Europarat gegen die geplante Verordnung zu positionieren. Sie wollen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stattdessen auf gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, zeitgemäße und präzise Instrumente und auf Prävention setzen. 

In dem Beschluss „Bürgerrechte stärken — Chatkontrolle verhindern“ heißt es unter anderem: „Kindesmissbrauch ist ein grausames Verbrechen, das die Opfer ein Leben lang begleitet. Hinter dem Deckmantel eines freien Internets darf keine Gesetzeslosigkeit grassieren. Statt diese abscheulichen Verbrechen durch das unverhältnismäßige Aufgeben der Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu bekämpfen, sollte mehr in die Ausstattung der Polizei, der Europäischen Polizeibehörde Europol und in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Behörden investiert werden. Wir Freie Demokraten wollen mehr Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch. Kinder werden durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz geschützt, nicht durch anlassloses Ausspionieren.“

Digitale Bürgerrechte sind gleichwertig zu analogen Bürgerrechten

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema dazu zwingen soll, auch private Chats zu durchleuchten, um diese nach Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen.

Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Überwachung aller Chats, Nachrichten und E-Mails von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern eine „sicherheitspolitische Entgleisung“. Jeder Bürger stünde unter ständigem Generalverdacht. „Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der den Rechtsstaat in den Grundfesten erschüttern würde.“ Digitale Bürgerrechte seien gleichwertig zu analogen Bürgerrechten: das digitale Briefgeheimnis sei demnach genauso zu schützen wie das analoge Briefgeheimnis.

Im Beschluss heißt es weiter: „Freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt, wenn Bürgerinnen und Bürger die ständige Überprüfung ihrer Kommunikation erwarten müssen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission würden private Unternehmen gezwungen werden, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden. Diese Privatisierung der Strafverfolgung lehnen wir ab.“

Löschen statt sperren

Für die Freien Demokraten steht fest: „Netzsperren stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar, führen gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern und zu Verdrängungseffekten. Löschen statt Sperren ist effektiver, schneller und verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind – und dient somit am besten dem Opferschutz.“

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Pflichtdienst wäre schwerer Freiheitseingriff

Der Vorstoß des Bundespräsidenten, einen sozialen Pflichtdienst einzuführen, wird rege diskutiert. Die Meinung der Freien Demokraten ist eindeutig. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellte klar: „Eine Dienstpflicht wird es mit uns nicht geben.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist ein schwerer Freiheitseingriff.“ Außerdem würde die Dienstpflicht Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels schaden, junge Menschen gehörten in Ausbildung, Studium oder Beruf, nicht in „Beschäftigungstherapie“.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bekräftigte, junge Menschen hätten in den vergangenen zwei Jahren sehr viel Solidarität gezeigt und zurückgestanden, um die Corona-Krise zu meistern. Was man jetzt nicht tun sollte sei ihnen ein Pflichtjahr aufzuerlegen, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Montag am Rande der Beratungen der G7-Wissenschaftsminister in Frankfurt am Main.

Nicht über die Lebensläufe der jungen Menschen entscheiden

In der Gesellschaft gebe es viele, die sich einbrächten. „Wir sollten das fördern, die Freiwilligkeit ist vorhanden. Setzten wir doch die richtigen Anreize.“ Stark-Watzinger sagte, sie erinnere sich auch gern an das Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, nicht zu fragen, was das Land für einen tun könne, sondern umgekehrt. „Aber das kann nur aus einer freien Entscheidung entstehen. Wir haben nicht das Recht, über die Lebensläufe der jungen Menschen zu entscheiden.“

„Über zwei Jahre lang haben sich junge Menschen für die Gesellschaft zurückgenommen, auf vieles verzichtet. Ein staatlicher Eingriff in den Lebenslauf ist so ziemlich das Letzte, was sie jetzt brauchen“, schrieb die Bundesbildungsministerin bei Twitter. Ähnlich äußerte sich auch Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Nach zwei Jahren Pandemie und den Nachteilen, die den Jugendlichen dadurch entstanden wären, sei die Pflichtdienst-Debatte „nie so fehl am Platz gewesen wie jetzt.“

Eingriff in die persönliche Freiheit

Auch FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen kann „beim besten Willen“ kein Verantwortungs- und Solidaritätsdefizit der jungen Generation entdecken. Sie gab zu bedenken: „Ein Eingriff in die Lebenslaufgestaltung ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, die immer begründungsbedürftig ist. Und wenn es um eine Lebensphase geht, in der die Freiheit zur Selbstentfaltung am allerwichtigsten ist, dann müssen wir die Hürde besonders hoch anlegen.“ Sie wundert sich auch über den Zeitpunkt: „Zwei Jahre lang haben junge Menschen aus Solidarität mit den vulnerablen Gruppen auf so viel verzichtet. Für mich ist es offensichtlich, dass ihnen niemand Empathie und Verantwortung für diese Gesellschaft durch einen Pflichtdienst beibringen muss.“

Schon beim letzten Vorstoß aus der Union für eine allgemeine Dienstpflicht hatte Bettina Stark-Watzinger deutlich gemacht: „Dass die Union nun die allgemeine Dienstpflicht aus der Mottenkiste holt, ist mehr als befremdlich“. „Kinder und Jugendliche haben stark unter der Corona-Pandemie gelitten und sich solidarisch gezeigt“, fügte sie hinzu. „Sie brauchen unsere Unterstützung etwa beim Schließen der Bildungslücken und keinen staatlichen Eingriff in ihren Lebenslauf. Zumal es ausreichend freiwillige Angebote wie den Bundesfreiwilligendient gibt.“ Sie betonte: „Auch der Bundeswehr wäre damit nicht geholfen. Es ist und bleibt ein untauglicher Vorschlag.“

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Taktgeber und Teamleader bei der Digitalstrategie

Volker Wissing nutzte das „Festival der digitalen Gesellschaft re:publica“ in Berlin, um sein Digitalprogramm vorzustellen. „Wir müssen das Analoge überwinden und Doppelstrukturen beenden“, sagte er und versprach: „Ich stelle mir ein digitales Deutschland ohne Zettelwirtschaft vor.“ Noch vor der Sommerpause werde er die Digitalstrategie der Bundesregierung präsentieren, doch dafür müssten noch einige Ministerien nacharbeiten. Mit dem bisher gelieferten sei er noch nicht zufrieden. Alle Ministerien müssten sich ihrer Verantwortung für die Digitalisierung stellen. „Wir müssen konsequent auf Digital setzen. Dazu gehört etwas Mut, aber den müssen wir jetzt aufbringen und das Momentum nutzen!“

Die drei sogenannten Hebelprojekte, die Wissing vorstellte, waren der Breitbandausbau, die Förderung von digitalen Identitäten und einheitliche technische Standards, um die Interoperabilität zu verbessern. Diese „Katalysatoren“ müsse allerdings jedes Ressort in eigener Verantwortung umsetzen.

Lust, etwas Neues auszuprobieren

Das ist eine Erkenntnis aus der Vergangenheit: Eine Digitalstaatsministerin im Bundeskanzleramt anzusiedeln, verwies er auf die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die dieses Amt in der Merkel-Regierung ausübte, habe nicht funktioniert. Alle Ministerien müssten jetzt mitmachen. „Auch wenn man mir das vielleicht nicht so ansieht“, scherzte er, „habe ich Lust, etwas Neues auszuprobieren“.

Wissing will unter anderem den Breitbandausbau vorantreiben. Bis 2025 soll die Zahl der schnellen Internetanschlüsse verdreifacht werden. Bis 2030 soll dann auch der Rest von Deutschland eine „Vollversorgung“ mit Glasfasernetzen und 5G-Standard. bekommen. Außerdem wolle er die Verfügbarkeit von Daten erhöhen, die unter anderem der Staat sammelt, aber nur für sehr beschränkte Zwecke nutzt. Dazu sollen alle Ministerien „Datenlabore“ errichten, um die Daten zu sammeln und anonymisiert weiter verteilen zu können. Wissing versprach zudem „einheitliche technische Standards“, die das digitale Leben vereinfachen.

Freiheit im Internet ist bedroht

Bei einem Thema wurde der liberale Digitalminister sehr konkret. So sah er die Freiheit im Internet nicht nur durch die restriktive Netzpolitik autokratischer Regime wie Russland und China bedroht, sondern auch durch die EU-Kommission. Die plant, Handys und andere Geräte auf behördliche Anweisung nach Darstellungen sexualisierter Gewalt durchsuchen lassen zu können, um so gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorzugehen.

Diese sogenannte „Chatkontrolle“ sah Wissing als eine Bedrohung für die Freiheit im Netz. „Leider lässt mich der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf sowohl an der Wirksamkeit als auch an der Grundrechtskonformität zweifeln“, führte Wissing aus. An dieser Stelle nimmt er auch Bezug auf Star Trek und Captain Picard: „Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“ 

WhatsApp-Chatgruppe muss privat bleiben

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen drohen wesentliche Grundrechte und digitale Bürgerrechte, die wir uns in langem Ringen erkämpft haben, zu kompromittieren; nicht zuletzt das erst 2008 durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf digitale Privatsphäre“, so Wissing. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssten weiterhin sicher sein, dass ihre private, verschlüsselte Kommunikation – auch im Netz – staatlich nicht massenhaft überwacht wird. „Die WhatsApp-Chatgruppe mit der Familie oder der Fußballgruppe oder die Gespräche unter Freunden müssen das bleiben, was sie sind: privat.“

Wissing hält die EU-Pläne auch nicht für geeignet, um das wachsende Problem von Missbrauchsdarstellung im Internet in den Griff zu bekommen. Stattdessen befürchtet er Ausweichbewegungen in das Darknet und eine Überforderung von Sicherheitsbehörden, die eine große Masse von Fehlermeldungen einer nicht ausgereiften Technologie bewältigen müssten. Mit der geplanten Verordnung werde eine Grenze überschritten, betonte er.

Im europäischen Ministerrat werde er „alle Argumente auffahren“, um das Vorhaben noch zu verhindern“, versprach er im Gespräch mit dem Netzjournalisten und re:publica-Mitbegründer Markus Beckedahl. „Wir dürfen nicht in der Angst leben, dass Algorithmen uns falsch verstehen“, warnt er. „Das macht etwas mit uns.“ 

Wir brauchen einen digitalen Aufbruch

„Ein freies Internet bietet auch die besten Voraussetzungen, um die Digitalisierung in Deutschland entschlossen voranzutreiben. Wir brauchen einen digitalen Aufbruch“, leitete er zu dem Thema über, das ihn bis zur Sommerpause sehr beschäftigen wird: Die Digitalstrategie der Bundesregierung. Er stelle sich ein digitales Deutschland vor, in dem die Zettelwirtschaft abgelöst wurde und die Menschen einfach und digital mit Behörden und Bürgerämtern kommunizieren – z.B. um einen neuen Reisepass zu beantragen. In diesem Deutschland sei auch die digitale Bildung selbstverständlich und Unternehmen würden mittels Digitalisierung nachhaltiger, der ÖPNV würde für viele Menschen zu einer echten Alternative.

Seiner Ansicht nach bedarf es nun einer neuen Art der Zusammenarbeit: „Wir werden in allen Ministerien Datenlabore einrichten. Das BMDV wird Taktgeber und Teamleader bei der Digitalstrategie sein: Wir fordern ambitionierte Leistungen und kontrollieren die Umsetzung der Vorhaben.“ Und auch hier bediente er sich wieder bei Star Trek: „Wir sind nicht mehr in der Abschlussklasse Starfleet Academy und versuchen uns in Rocket Science: Wir wollen endlich auf die Brücke des Raumschiffs Enterprise – also setzen wir die Erkenntnisse endlich um!“

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Pauschale Freiheitseinschränkungen sollte es nicht mehr geben

Derzeit wird mit Blick auf einen erwarteten neuen Anstieg der Corona-Fälle in der kälteren Jahreszeit darüber diskutiert, welche Schutzmaßnahmen im Herbst möglich sein sollen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will jedoch die Ergebnisse der Evaluierung der Corona-Maßnahmen abwarten. Ein externer Sachverständigenausschuss, der unabhängig vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung arbeitet, wird bis Ende Juni eine wissenschaftlich fundierte Auswertung zu den bisherigen Maßnahmen vorlegen.

„Ich beteilige mich jetzt nicht an der Diskussion über einzelne Maßnahmen, denn dann würde ich ja ein Wissen mir anmaßen, das man noch gar nicht haben kann“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte: „Für die FDP ist klar: die Pandemiebekämpfung ist essentiell wichtig, der Schutz vulnerabler Gruppen hat für uns Priorität. Pauschale Freiheitseinschränkungen auf Vorrat, die weder wirksam noch verhältnismäßig sind, wird es mit uns aber nicht geben.“

Corona-Politik ist und bleibt faktenbasiert

Er will die Evaluierung der Corona-Maßnahmen abwarten, die für den 30. Juni geplant ist, „weil wir Stand jetzt noch gar nicht wissenschaftlich fundiert wissen können, welche Corona-Maßnahmen der Vergangenheit wirklich wirksam waren und welche am Ziel vorbeigeschossen sind.“ Die Coronapolitik müsse aber auf Fakten basieren und dürfe sich nicht an „Empfindungen oder Vermutungen“ orientieren.

Ähnlich äußerte sich auch Justizminister Marco Buschmann. Die bisherige Corona-Politik sei „grundsätzlich faktenbasiert“ gewesen, sagte der FDP-Minister. Um die Entscheidung über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz für den Herbst vorzubereiten, bekomme die Bundesregierung am 30. Juni den Bericht eines Sachverständigenausschusses zu den Auswirkungen der ergriffenen Corona-Maßnahmen.

Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei dabei kein zufällig gewähltes Datum, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied im ARD-„Morgenmagazin“. Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.“

Klarer Fahrplan für den Herbst

Ende Juni soll der Sachverständigenausschuss eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen vorlegen. „Zwischen dem 30. Juni und dem Ende der Sommerpause werden wir gemeinsam mit den Ländern beraten, was zu tun ist“, sagte Buschmann. Das habe die Bundesregierung auch mit der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen. „Warum jetzt einige meinen, dieser Fahrplan sei nichts mehr wert, das verstehe ich nicht, das ist Aufmerksamkeitshascherei.“ Er betonte zudem: „Wenn wir feststellen, dass wir im Herbst eine Gefahr bekommen könnten für unser Gesundheitssystem, dann müssen wir auch reagieren. Aber das sollten wir auf der Basis wissenschaftlich fundierter Fakten tun“.

FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr ergänzte: „Es wäre zwecklos, Maßnahmen zu erwägen, deren Wirksamkeit noch ungeklärt ist.“ Jetzt müsse zügig daran gearbeitet werden, „die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, auf wissenschaftliche Testungen umzustellen und Frühwarnsysteme zu entwickeln.“ Insbesondere die Erhebung epidemiologischer Daten müsse besser werden: „Wir müssen uns auf den Herbst vorbereiten, aber gleichzeitig auch die Weichen für den Umgang mit der Pandemie in den nächsten Jahren stellen. Das Virus wird Teil unseres Alltags werden — deswegen können wir Freiheitseinschränkungen auf Vorrat nicht länger hinnehmen. Wenn es zu einer gefährlichen neuen Variante kommt, ist das Parlament jederzeit in der Lage zu handeln.“

Hintergrund

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ — etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung legte an diesem Mittwoch in Berlin eine erste Stellungnahme über die nötigen Vorbereitungen für Herbst und Winter vor.

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Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema dazu zwingen, auch private Chats zu durchleuchten, um Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen. 

Auf den Vorstoß gibt es scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik. Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing meint: „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar.“ Es gebe ein Recht auf Verschlüsselung. Der FDP-Europaabgeordnete und FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner spricht von einem “großen Angriff der EU-Kommission auf alle Bürgerrechte der 440 Millionen europäischen Bürger. Mit der Überwachung, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, wäre das digitale Briefgeheimnis tot.“

„Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse“, gibt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zu bedenken. “Eine generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum lehnt mein Haus ab“, twitterte das FDP-Präsidiumsmitglied.

Er sei gegen eine „Chatkontrolle“. Gegenüber dem „Spiegel“ erläuterte er den Grund seiner Bedenken: „Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die strenge Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des besonders geschützten Brief- und Fernmeldegeheimnisses angemahnt.“

Die Chatkontrolle ist wohl auch nicht mit dem Koalitionsvertrag vereinbar. SPD, Grüne und die Freien Demokraten haben darin versprochen, die digitalen Bürgerrechte und die IT-Sicherheit stärken und ein Recht auf Verschlüsselung schaffen zu wollen. Buschmann will im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stattdessen auf gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, zeitgemäße und präzise Instrumente und auf Prävention setzen.

Chatkontrolle wäre eine anlasslose Massenüberwachung

Zuvor hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) hervorgehoben: „Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation.“ Einige der Vorschläge aus Brüssel beunruhigten ihn daher. Er verwies in diesem Zusammenhang auf deren besonderen Schutz, weil dies in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht sei. Wissing betonte, der Schutz von Kindern vor Missbrauch habe für ihn höchste Priorität. „Gleichzeitig müssen wir digitale Bürgerrechte schützen, dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung“. Er sprach von „vielen offenen Fragen“: So müsse etwa geklärt werden, wie die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen sollen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen.

Noch schärfer als Wissing geht Moritz Körner mit dem Vorhaben ins Gericht: „Das wäre eine Big-Brother-Agentur, die die private Kommunikation der Bürger überwacht. Diese Stasi 2.0 ist aus meiner Sicht abzulehnen“, sagte er in einer Aussprache im EU-Parlament. „Das hat mit europäischen Werten nichts zu tun. Das sind chinesische Vorbilder. Ich appelliere an die Europäische Kommission: Nehmen Sie diesen Vorschlag zurück, sonst brauchen Sie in Zukunft nicht mehr über Bürgerrechte zu reden.

Er betont, der Kampf gegen Kinderpornografie dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, „um eine noch nie dagewesene Zerstörung unserer Privatsphäre“ zu rechtfertigen. „Die Chatkontrolle wäre eine anlasslose Massenüberwachung.“ Auch Körner fordert eine bessere Ausstattung der Polizei, der EU-Behörde Europol und mehr Kooperation der EU-Staaten.

Leutheusser-Schnarrenberger: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

Der Entwurf „überschreitet alle Vorstellungen“, warnt die Vize-Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Er ist ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte im digitalen Raum und hebelt das digitale Briefgeheimnis faktisch aus.“ Auch die seit Langem umkämpften Upload-Filter und die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits auf deutscher Ebene vorangetriebenen Websperren kehrten zurück.

Der Vorschlag werde „das digitale Briefgeheimnis zerstören und den Sinn verschlüsselter Kommunikation ad absurdum führen“, beklagt Leutheusser-Schnarrenberger. „Allein die Möglichkeit, dass ein Scannen und Filtern von Inhalten angeordnet werden kann, reicht bereits aus, um die Vertraulichkeit der Kommunikation de facto abzuschaffen.“ Die Liberale befürchtet, dass so Elemente eines „dystopischen Romans von George Orwell“ rasch Wirklichkeit zu werden drohten.

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Das freie Internet vor totalitären Staaten schützen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen die G7-Staaten ihre Zusammenarbeit für mehr Cybersicherheit und den Schutz digitaler Infrastrukturen verbessern. Die Digitalminister dieser Länder folgen der Einladung des deutschen Vertreters Volker Wissing. Er will die Gespräche nutzen, um mit seinen Kolleginnen und Kollegen „Impulse für eine verantwortungsvolle Digitalisierung zu setzen, die den gemeinsamen Werten und Bedürfnissen offener und demokratischer Gesellschaften entspricht“.

Mehr Zusammenarbeit in der Cybersicherheit wegen Ukraine-Krieg

Beim Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie Digitalisierung einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten kann. Zudem werden die Minister darüber sprechen, wie der Austausch von Daten sicherer und über Grenzen hinweg erleichtert werden kann. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine soll außerdem das Thema Cyberresilienz digitaler Infrastruktur im Fokus stehen, also wie widerstandsfähig diese Infrastruktur gegen Cyberattacken ist. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte er: „Dieser Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns alle erschüttert und er hält uns auch weiterhin im Bann. Deswegen war klar, dass wir das Thema Cyber-Sicherheit und Sicherheit auch der Netzinfrastruktur heute aufsetzen. Der ukrainische Kollege ist auch zugeschaltet. Wir wollen einen unmittelbaren Eindruck bekommen, wie die Situation in der Ukraine sich darstellt, und wir wollen auch ein klares Signal in Sachen Cyber-Sicherheit senden.“

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Wissing: „Wir wollen beim Treffen der G7-Digitalminister in Düsseldorf darauf dringen, das freie Internet vor totalitären Staaten zu schützen. China etwa schirmt das Internet ab, weil es Daten in seinem Interesse steuern will. Russland verpflichtet Unternehmen, Daten an einem bestimmten Ort zu speichern, damit der Staat sie besser kontrollieren kann. Wir wollen das Internet als einen Raum der Freiheit erhalten, in dem zwischen demokratischen Staaten Daten sicher fließen können.“

Gegen digitalen Protektionismus

Ihm geht es um freien Datenfluss. Seiner Ansicht nach ist es die Aufgabe von G7, „das freie Internet und dabei auch Persönlichkeits- und Freiheitsrechte von Nutzern zu schützen“. Das bedeute auch, sich gegen digitalen Protektionismus auszusprechen. Und: „Wir wollen im Rahmen der G7 Digitalisierung stärker für den Klimaschutz nutzen, wenn wir etwa Verkehrsträger noch besser als bislang miteinander vernetzen. Da werden wir in Düsseldorf einiges anstoßen und während der Präsidentschaft vertiefen“, kündigte er an.

Im Gastbeitrag mit dem Handelsblatt kündigte er an, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, „um wirtschaftlich selbstbewusst im Digitalkonzert mitspielen zu können“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse „neben den Regeln in erster Linie auch für eine bessere Verfügbarkeit der Grundlage digitaler Geschäftsmodelle sorgen: Daten“.

Sein eigenes Haus werde dabei vorangehen und die Daten öffentlicher Unternehmen wie der Autobahn GmbH oder Toll Collect besser zugänglich machen. Die Bundesregierung verfolge damit „eine offene Datenbereitstellungspolitik“. Laut Wissing will die Regierung „Daten für innovative Geschäftsmodelle nutzbar machen, damit Deutschland auch in der digitalen Dekade in der ersten Liga spielt“. Wissing schreibt weiter: Wenn er als Digitalminister einen Wunsch frei hätte, wäre es dieser: „Wir sollten als Gesellschaft den Mut aufbringen, das Analoge konsequent durch Digitales zu ersetzen, und die Parallelstrukturen beenden. Digital only ist unsere Zukunft.“

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Klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes teilweise gegen Grundrechte verstoßen. Konkret beanstandete es eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war. Für FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann ist die Entscheidung ein klares Signal für die Stärkung der Bürgerrechte, gerade auch im digitalen Raum. Sie gebe „deutlichen Rückenwind für das Programm unseres Koalitionsvertrags zur Stärkung der Bürgerrechte.“ So sei vereinbart, die Schwelle für den Einsatz von Überwachungssoftware hochzusetzen.

Neue grundrechtsorientierte Balance schaffen

„Wir haben vereinbart, dass wir die Eingriffsschwellen für den Einsatz von Überwachungssoftware hochsetzen und das geltende Recht so anpassen, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist“, erläuterte Buschmann in einer ersten Reaktion. „Auch die Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden werden wir gesetzlich regeln und unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar machen“, kündigte er an.

Buschmann bekräftigte: „Wir brauchen eine evidenzbasierte, grundrechtsschonende und bürgerrechtsfreundliche Sicherheitspolitik, in der Eingriffe des Staates in bürgerliche Freiheitsrechte gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung fundiert analysiert werden.“ Er setze sich nachdrücklich dafür ein, die Ziele des Koalitionsvertrages zügig umzusetzen, „um Freiheit und Sicherheit in eine neue grundrechtsorientierte Balance zu bringen.“

Maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt gebieten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, wurde noch deutlicher: „Mit diesem wegweisenden Urteil wird den maßlosen Überwachungsfantasien der Union Einhalt geboten.“ Das Bundesverfassungsgericht setze neue Leitplanken künftiger Sicherheitsgesetzgebung. Denn: „Es geht deutlich auf die Aufgaben der Nachrichtendienste, die Voraussetzungen für den Einsatz von Maßnahmen und insbesondere auch auf das informationelle Trennungsgebot bei der Übermittlung von Informationen ein.“ Damit habe das Urteil Signalwirkung über die Grenzen Bayerns hinaus.

Thomae fordert: Es müsse jetzt von allen Parlamenten in Bund und Ländern als Arbeitsauftrag verstanden werden. „Die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grünen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag bewusst auf eine umfassende Reform des Sicherheitsrechts des Bundes verständigt, die jetzt mit Priorität vorangetrieben werden muss.“

„Das bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die Staatsregierung muss jetzt zeitnah ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen und damit Freiheit und Sicherheit in Balance bringen“, sagte der bayerische FDP-Chef Martin Hagen. Die Entscheidung der Richter sei ein wichtiges Signal für die Grundrechte — und ein Denkzettel für die CSU.

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürgerinnen und Bürger davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Das bayerische Gesetz muss bis spätestens Ende Juli 2023 angepasst werden. Betroffen sind unter anderem die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchung und zur Handy-Ortung, zum Einsatz sogenannter V-Leute und zu längeren Observationen. Sie verstoßen gegen Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder den Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Bis zur Reform dürfen die Instrumente nur noch eingeschränkt eingesetzt werden. Die Befugnis, Auskunft über Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zu ersuchen, erklärte der Erste Senat direkt für nichtig.

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Es geht los: FDP nimmt ihre Verantwortung ernst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. „Vermeintliche Gewissheiten haben sich in einem Tempo pulverisiert, das atemberaubend ist“, konstatierte Kubicki mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei habe die Bundesregierung allerdings kaum Zeit, tragfähige Lösungen zu entwickeln, erklärte Kubicki. „Wenn es überhaupt so etwas wie eine Priorisierung der Themen geben kann, dann doch die: Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben.“ Er stellte klar: Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen zu zwingen.

Der FDP-Vize unterstrich dabei, es sei nicht die Zeit, um sich mit dem ideologischen Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen. Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die über die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus gingen, müssten im europäischen Rahmen umgesetzt werden. Er betonte: „Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt – und der entscheidende Führungswille.“

Kubicki appellierte an die Delegierten, sich in den anstehenden Antragsberatungen mit der Frage nach der besonderen deutschen Verantwortung für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte einzusetzen. “Wir provozieren keinen Krieg, wenn wir auf das Völkerrecht verweisen und uns im Rahmen der internationalen Rechtsordnung bewegen“, hob er hervor. Es sei deswegen richtig, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werde, kommende Aufgaben zu bewältigen.

Freiheit braucht keine Rechtfertigung

Der FDP-Vize mahnte an, dass die Freiheit nicht vermeintlichem Gemeinwohl geopfert werden dürfe. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Menschen mit großem Sinn für Eigenverantwortung damit umgegangen seien, dass Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen wurden. „Die ursprüngliche Idee unserer Verfassung, die Freiheit bedürfe keiner Rechtfertigung, sondern ihre Einschränkung, ist leider in die Defensive geraten.“

„Es ist deshalb unser Auftrag, für die Freiheitsvermutung unseres Grundgesetzes immer und an jeder Stelle einzutreten. Es ist an uns, die staatlichen Aufgaben immer einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, rief Kubicki den Delegierten zu. Die Freien Demokraten seien die politische Kraft, die für Fortschritt und gegen freiheitlichen Rückschritt kämpfe.

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Quick-Freeze-Lösung statt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat bekräftigt, dass das anlasslose Speichern von Kommunikationsdaten auch dann gegen EU-Recht verstößt, wenn es dem Kampf gegen schwere Straftaten wie Mord dient. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass nationale Regeln rechtswidrig seien, die „präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zum Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorsehen“. „Der EuGH hat heute erneut die Bedeutung der Grundrechte im digitalen Raum bekräftigt und uferlosen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt“, begrüßte Justizminister Marco Buschmann das Urteil. Er will jetzt eine zügige Reform — und setzt dabei auf den „Quick-Freeze-Ansatz“.

„Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden“, verweist er auf das Vorhaben der Ampel-Koalition. Buschmann meint: „Eine zeitgemäße Strafverfolgung braucht präzise und grundrechtsschonende Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum. Das heutige Urteil bekräftigt die bisher ergangene Rechtsprechung und enthält wichtige rechtliche Vorgaben für die Umsetzung dieses Vorhabens.“

Die Ampel-Koalition will anstelle der Vorratsdatenspeicherung auf das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren setzen. Dabei werden Internetprovider erst bei einem Anfangsverdacht aufgefordert, Daten zu einzelnen Teilnehmern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Der EuGH bekräftigte nun unter anderem, dass er ein solches Verfahren zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für rechtens hält. Buschmann nennt dieses Verfahren „rechtsstaatlich sauber“, es würde gleichzeitig den Ermittlern wieder ein Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand geben.

„Die Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sollte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz streichen und durch eine europarechtskonforme Quick-Freeze-Lösung ersetzen“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof eine Speicherung für bestimmte Anlässe oder Personengruppen für zulässig erklärt und dabei auch die „Quick-Freeze-Lösung“ erwähnt habe, mit der relevante Daten durch eine richterliche Entscheidung „eingefroren“ werden könnten.

„Damit ebnet die EuGH-Entscheidung auch den Weg für eine Neuregelung dieses Modells durch die Ampel-Koalition in Deutschland“, so Kuhle. Damit würden die Grundrechte geschützt und die Ermittlungsbehörden erhielten ein Instrument zur Verbrechensbekämpfung, das nicht wieder vor deutschen oder europäischen Gerichten scheitere.

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Unser Land ist auf Öffnungskurs

Die Infektionszahlen sind immer noch hoch — doch die Zeichen stehen jetzt politisch klar auf Entspannung. Bund und Länder zurren dafür einen Stufenplan fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März — wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. 

Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die Ministerpräsidenten ihren Kurs eingeschlagen haben. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen Kurswechsel hin zu deutlichen Lockerungen gefordert: „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.” Mit den Ergebnissen vom Mittwoch zeigt sich Djir-Sarai zufrieden: „Ohne den Druck der FDP wäre die nun beschlossene schrittweise Rücknahme von Maßnahmen nicht zustande gekommen. Die Rückkehr zur Normalität muss das Hauptziel bleiben“.

Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen

Er führt aus: „Sinkende Inzidenzzahlen und die Stabilität unseres Gesundheitssystems machen es möglich. Natürlich ist die Pandemie noch nicht überwunden. Achtsamkeit und Eigenverantwortung werden weiterhin eine große Rolle spielen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet das Papier gute und wichtige Ansätze, allerdings sollte das Ende aller Maßnahmen zum 20. März. deutlicher ins Auge gefasst werden, so Djir-Sarai. Für die Bundesländer könnten Rechtsgrundlage für Masken- und Teststrategien geschaffen werden, damit im Falle einer sich verschärfenden Lage verhältnismäßige Maßnahmen möglich sind.

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr merkte an: „Glücklicherweise haben wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht und verzeichnen sinkende Inzidenzwerte. Zudem bestätigt auch die Krankenhausgesellschaft, dass das Gesundheitswesen nicht länger überlastet ist.“ Eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März sei der richtige Weg.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist denkbar, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Er schränkte ein: „Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten hat, sehe ich es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienen.“ Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten müsse begründet werden, sondern ihre Einschränkung. Denn: „Freiheit muss selbstverständlich sein.“

Auch Familienminister von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes, Joachim Stamp (FDP), hat die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausdrücklich begrüßt: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt endlich einen vernünftigen Stufenplan haben, wie wir aus den Maßnahmen rauskommen“, sagte Stamp im phoenix-Interview. „Es geht ja hier in vielen Bereichen wirklich um harte Bürgerrechtseinschränkungen. Und da dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, sondern die müssen dann eben so zügig wie möglich zurückgeführt werden, wenn es die Situation erlaubt. Und den Punkt haben wir jetzt Gott sei Dank erreicht.“

Stamp verwies unter anderem auf den immensen wirtschaftlichen Druck. Insbesondere für die Kulturbranche bedeuteten die bisherigen Beschränkungen „faktische Berufsverbote“. Die Situation sei für die Betroffenen eine „völlige Katastrophe“ gewesen. „Ich freue mich daher, dass das gesellschaftliche Leben jetzt wieder sukzessive anfängt und ab März auch wieder vollumfänglich“, so der FDP-Politiker.

Verlängerung von Coronahilfen

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hat das Bundeskabinett zudem beschlossen, Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung zu geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte mit Blick auf weitreichende Öffnungsschritte zum Frühlingsanfang am 20. März, die Lockerung der Corona-Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können. „Den Betrieben, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, stehen wir mit einer befristeten Verlängerung der Wirtschaftshilfen nochmals zur Seite. Damit erleichtern wir den Betroffenen den Übergang zur Normalität, der bald kommen soll und muss.“

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