Wahlcheck - Politik als Multiple-Choise-Test

25. August 2020

Die Geseker Zeitung sammelt momentan die Haltung der Parteien zu aktuellen politschen Themen. Die Fragestellung ist dabei oft problematisch, da sie Antworten erwartet, wo die Fakten noch nicht klar sind oder nur eine Möglichkeit von mehreren abgefragt wird. Die Geseker FDP bezieht in einem offenen Brief Stellung dazu.

Sehr geehrte Frau Wapelhorst,
sehr geehrte Frau Dietz,

sehr geehrter Herr Lüke,

die Geseker Freidemokraten begrüßen, dass der Patriot Informationen zur Kommunalwahl vermittelt und damit zur demokratischen Willensbildung beiträgt. Es gibt in Ihrem Wahlcheck einige Fragen, wo wir eine klare Antwort geben können. Politik ist jedoch kein Multiple-Choise-Test. Wenn andere Fragen einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden, fürchten wir, dass das eine Haltung suggeriert, die nicht die unsere ist. Das gilt ähnlich für die Dinge, die noch in einer frühen Phase der Entscheidungsfindung sind.

Darum haben wir lange mit uns gerungen, ob wir an diesem Wahlcheck teilnehmen sollten oder nicht. Letzlich haben wir uns dafür entschieden, damit Sie einen Überblick über das volle Parteienspektrum bieten können. Unsere Bedenken bleiben jedoch und wir hoffen, dass es Ihnen möglich sein wird, die ein oder andere Anmerkung zu drucken, damit unsere Haltung klarer wird.

 

Hier im Detail einige Anmerkungen zu Ihren Fragen: 

 

Zu 2: Sind Sie für den Rathaus-Neubau am Standort des Hauses der Vereine, wie er von der Verwaltung vorgeschlagen wurde?

 

Aus städtebaulichen Gründen halten wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort für schwierig und haben um gestalterische Unterstützung beim LWL nachgefragt. Wir begrüßen darum die Untersuchung alternativer Standorte und werden uns für einen davon entscheiden, wenn ausreichende Informationen hinsichtlich Raumkonzept, verkehrliche Anbindung, Stadtbild etc. vorliegen.

 

Zu 3: Sind Sie für die Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an verfolgte Mitbürger?

 

Soweit uns bekannt, arbeitet der Verein für Heimatkunde an der Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Geseke, die eine umfangreichere und differenziertere Betrachtung ermöglicht, als das die Stolpersteine machen. "Nein" heisst also nur, dass wir ein anderes Konzept bevorzugen würden.

 

Zu 5: Sollten Schottergärten verboten werden?

 

Wir sind aus ökologischen Gründen klar gegen sogenannte Schottergärten. Aber auch gegen ein Verbot. Wie wollen Sie plausibel begründen, warum jemand eine große Terasse anlegen darf oder einen Stellplatz für sein Auto schafft, die Schotterung "zur Zierde" aber verboten ist? Wir setzen auf moderate Vorgaben in Bebauungsplänen und auf Überzeugungsarbeit.

 

Zu 6: Soll das bisherige Angebot an Stadtfesten erhalten bleiben?

 

Die Antwort wäre nach Radio Eriwan: Im Prinzip Ja! Hätten Sie geschrieben "sollte", hätten wir das einfacher bejahen können. Wer machts? Wer zahlt fürs Wunschkonzert?

 

Zu 7: Halten Sie das Fernwärme-Projekt mit der Zementindustrie für realisierbar?

 

Warum sollten die Stadtwerke rechnen und kalkulieren, wenn wir es schon wüßten? Fernwärme, z.B. auch mit Geothermie, halten wir generell für ein Konzept, das auch bei der Versorgung von Neubaugebieten geprüft werden sollte.

 

Zu 8: Stein-Schule abgerissen und neu gebaut werden?

 

Auch hier zählen Zahlen und Fakten, die wir noch nicht haben. Der Trend scheint aber auf Abriss zu deuten.

 

Zu 10: Braucht Geseke ein weiteres Schwimmbad?

 

Z.B. für Schule und Schwimmsport wäre ein weiteres Bad sicher eine Bereicherung. Noch wissen wir nicht, wie es dimensioniert sein müßte, wo es stehen könnte, wie es betrieben werden soll usw. Wenn das geklärt ist, kann man die Kosten beziffern und sehen, ob der Haushalt das hergibt.

 

Zu 13: Sollte die Stadt Geseke einen Klimaschutzmanager einstellen?

 

Jetzt nicht! Es ist in den Kommunen momentan noch weitgehend offen, welche Aufgaben und Qualifikationen ein solcher Manager haben muß. Wirkliche Fachkräfte sind rar gesät. Zumindest würden wir hier noch abwarten, bis sich ein klares Aufgabenfeld herauskristallisiert hat.

 

Zu 15: Sollte es eine Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung geben?

 

Eine Quote löst das Problem der ungleichen Chancen nicht. In der DDR hat die Quote für "Arbeiter" bei vielen Menschen Karrieren verhindert, ohne dass der gewünschte Effekt eingetreten wäre. Wir müssen an den Voraussetzungen arbeiten!

 

 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Dr. Ernst Romberg                                                  Alexander Arens

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