Politik und Verwaltung - Brief an die Geseker Zeitung

17. November 2022

In einem Pressegespräch des Bürgermeisters mit der Geseker Zeitung wurde unterschwellig "die Politik" für Verzögerungen bei der Planung städtischer Bauvorhaben verantwortlich gemacht. Dies veranlasste den FDP-Fraktionsvorsitzenden in einer spontanen Reaktion zu einem Kommentar, der in leicht veränderter Form auch am folgenden Tag (17.11.2022) gedruckt wurde.

Sehr geehrter Herr Kossack,
 
manchmal sind es nicht die großen Stellungnahmen, sondern es ist die unterschwellig einfließende  Haltung, die das politische Klima nachhaltig beeinflussen kann. Am Rande ihres heute publizierten Gesprächs mit Herrn Dr. van der Velden finden wir wieder ein Beispiel für die Geringschätzung der Politik durch den Bürgermeister. Es hört sich harmlos an. Eine wegen der Dringlichkeit zunächst geplante Sondersitzung des Rates soll nicht stattfinden: "Die Politik hat noch viele weitere Informationen von der Verwaltung angefordert, die wir fertig machen müssen. Das sind komplexe Vorbereitungen." - Hier wird ein Klischee bedient: Die Politik bremst die Verwaltung mit lästigen Fragen. Verschwiegen wird, dass die Verwaltung zunächst kommuniziert hatte, dass die Entscheidung zwingend noch im November hätte gefällt werden müssen. Dann habe man aber erfahren, dass das doch nicht notwendig sei. Zudem sei der zuständige Mitarbeiter erkrankt und man sei nicht in der Lage, zeitnah die zur Entscheidung notwendigen Grundlagen zusammenzustellen. Nicht "die Politik" hat also die Verzögerung verursacht, die Verwaltung hat die Verschiebung vorgeschlagen!
 
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass es für einen professionellen Verwaltungsmitarbeiter nicht immer eine Freude sein wird, einem Hobbypolitiker abends, wenn ansonsten nur noch die Kassierin im Supermarkt arbeiten muss, komplexe Sachverhalte zu erklären. Aber es ist Kern der Demokratie, die Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und Entscheidungen so transparent zu machen, dass sie nachvollziehbar sind. Eine solide Entscheidungsgrundlage braucht auch die Verwaltung. Dort läuft, wie in der Politik und wie im wahren Leben allgemein, nicht immer alles rund. Kooperation statt Konfrontation, gegenseitiger Respekt statt Misstrauen erleichtern aber die Arbeit. Ich glaube nicht, dass es sachlich richtig ist, wenn etwas nicht funktioniert, dafür einfach Presse und Politik verantwortlich zu machen. Kürzlich wurde in einem Gespräch als wesentlicher Grund dafür, dass die Verwaltung keine Führungskräfte findet, angeführt, dass die Politik so abschreckend wirke. Da macht man es sich als Verwaltungschef doch etwas einfach!
 
Viele Grüße
Alexander Arens
 

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