„Leerstehende Gebäude und Geschäfte müssen wieder mit Leben gefüllt werden. Rat und Verwaltung müssen aktiv werden!“ – Das war, plakativ verkürzt, eine unserer Forderungen im vergangenen Kommunalwahlkampf (https://www.fdp-geseke.de/bezahlbarer-wohnraum/). Primär bezogen auf leerstehende Ladenlokale, hatte die Geseker FDP bereits 2019 ein stärkeres städtisches Engagement eingefordert. Damit war sie aber an den bestehenden Mehrheiten gescheitert.
Das bedeutet nicht, dass die FDP-Fraktion das Thema damit als erledigt ansieht. Ganz im Gegenteil: Ein Gang durch die Innenstadt, aber auch durch andere Stadtviertel zeigt, dass zahlreiche Wohnungen oder ganze Gebäude leer stehen. Dies betrifft auch Siedlungsbauten aus den 50er und 60er Jahren. Die Stadt sollte solche Gebäude erfassen und aktiv auf die Eigentümer zugehen, die Gründe für den Leerstand feststellen und versuchen, Hilfestellung zur Neunutzung zu geben. Dabei sollten auch Stadtwerke und Sparkasse einbezogen werden, wo dies sinnvoll scheint. Auch ein Einstieg der Stadtwerke sollte nicht generell ausgeschlossen sein.
Die Geseker Linke im Stadtrat hat nun die Thematik fehlender Mietwohnungen wieder aufgegriffen. Die Stadt soll machen, was durch Probleme im Mietrecht, Bürokratie und hohe Baukosten verhindert wird: Wohnungen bauen.
Allerdings – und hier unterscheiden sich die Ansätze von FDP und Linken – kann unserer Meinung nach das Problem knappen Wohnraums nur durch verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen gelöst werden. Zumal ein Betrag von € 1,7 Mio, den die Linke durch den Verkauf von RWE-Aktien erzielen will, selbst wenn er ohne Abzüge verfübar sein sollte, wahrscheinlich mit optimaler Förderung vielleicht für die Hälfte der genannten 40 Wohnungen reichen würde (soweit Laienkenntnisse hier eine Einschätzung erlauben). Stadt und Stadtwerke hätten unserer Meinung nach eine zentrale Funktion darin, zu beraten, zu aktivieren, Impulse zu geben und zu unterstützen, nicht in ersten Linie darin, selber zu bauen.
Einen gemeinsamer Weg aller Fraktionen zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum muss also noch gefunden werden! Den Weg, ausbleibende Dividenden aus den RWE-Aktien durch eine Erhöhung der Gewerbesteuern auszugleichen, werden wir mit Sicherheit nicht mitgehen. Die Geseker Wirtschaft in Zeiten mangelnder Dynamik noch stärker zu belasten, halten wir für unzumutbar und kontraproduktiv.