Eine Stellungnahme der Geseker FDP-Fraktion zur Diskussion um den Rathausneubau im Haushaltsausschuss des Landes NRW
Geseke, 14. Juli 2026
Der Konflikt um den Neubau des Geseker Rathauses hat in den letzten Wochen eine Dynamik entwickelt, die wenig mit Sachlichkeit und viel mit emotionaler Aufgeregtheit zu tun hat. Die Auseinandersetzung wurde zu einer Plattform für Vorwürfe, Unterstellungen und Angriffe – auch gegen die FDP-Landtagsfraktion. Diese Form der konfrontativen, polarisierenden und sehr persönlichen Kommunikation eignet sich nicht zur Konfliktlösung. Im Gegenteil: Sie hat den Konflikt nur weiter hochgeschaukelt.
Vertrauen auf geregelte Abläufe, Transparenz und klare Informationen sind die Grundlage für Vertrauen und Akzeptanz in Politik und Bevölkerung. Jeder hat die gleichen Rechte, unabhängig davon, wie beliebt er oder sie bei manchen sein mögen. Die FDP-Landtagsfraktion hatte ein Schreiben erhalten, dessen Inhalt sie nicht einfach unter den Tisch kehren konnte. Es war ihre Pflicht, die Vorwürfe und Hinweise zu prüfen – und das hat sie getan. Hier hat niemand sich vor jemands „Karren spannen lassen“. Die nun vorliegende Stellungnahme der Landesregierung kommt zu dem Ergebnis: Das Verfahren war haushaltstechnisch fehlerfrei. – Also alles gut!
Zweifel daran werden paradoxerweise vom Bürgermeister selbst gestreut: „Und sollte das nun wirklich in die Hose gehen …“. – Warum? – Ohne Namen zu nennen, kennt er den Schuldigen für diesen Fall, beteuert aber, es gäbe nichts zu finden. Eine Aussage, die zeigt, wie sehr man sich hier selbst im Weg steht. Denn: So gravierende Fehler, die den Neubau stoppen könnten, sind wirklich nicht zu erkennen. Der Bürgermeister polarisiert, stilisiert sich und Geseke zu potentiellen, wehrlosen Opfern böswilliger Kräfte. Hier wäre mehr Souveränität geboten.
Ratsbeschlüsse und ihre Umsetzung: Warum so kompliziert?
Als Kommunalpolitiker fragt man sich immer wieder, warum Dinge nicht offen und direkt angesprochen werden. Erst die Zögerlichkeit schafft den Verdacht, Klarheit nutzt der Sache.
Ein Beispiel: Es gibt einen alten Ratsbeschluss, der klar regelt: Der Neubau soll nur unter dem Vorbehalt einer 8-Millionen-Förderung erfolgen. Als es dann nur noch 6 Mio. wurden, gab es neue Beschlüsse. Doch statt den alten aufzuheben – was der einfachste Weg gewesen wäre –, wurde er einfach ignoriert. Trotz Mahnungen aus dem Rat. Statt nun auf diesbezügliche Fragen von MdL Ralf Witzel im Haushaltsausschuss NRW einzugehen, wurden im Rathaus-TV in diesem Zusammenhang ellenlange Erläuterungen zu öffentlichen Vergabeverfahren geliefert. Das ist nicht nur verwirrend, sondern auch ein Zeichen für mangelnde Bereitschaft, klare Linie zu fahren.
Die Sache zeigt, wie in dieser Stadt Politik funktioniert (oder auch nicht funktioniert).
Das Projekt Rathausneubau: Eine Geschichte der Vertagungen und Überraschungen
Der Neubau des Rathauses ist ein altes Vorhaben, das schon vor Jahren begann, längst bevor Dr. Remco van der Velden 2014 Bürgermeister wurde. In seine Amtszeit fällt allerdings der Kauf eines Gebäudekomplexes an der Mühlenstraße – mit der Absicht, dort einen Verwaltungsneubau zu errichten. Als ein Neubau konkreter wurde, sollte der Standort laut Ratsbeschluss in die Prüfung einbezogen werden. Das ist aber nicht geschehen. Warum? Die Antwort kam spät und zögerlich: Wegen eines gewerblichen Mieters mit langlaufendem Vertrag könne man an das Grundstück nicht heran. Eigentlich prüft man so etwas vorher, bevor man kauft.
Ähnlich verhält es sich mit dem Ratssaal. Eigentlich sollte ohne einen solchen gebaut werden, da im historischen Rathaus bereits einer existiert und man so Kosten hätte sparen können. Doch plötzlich war er da – weil die Förderbestimmungen es nötig machten. Auch das wurde nur en passant kommuniziert, nicht proaktiv.
Und dann die Archäologie. Die Landesregierung vertraut hier auf die Kompetenz der Stadt Geseke als Untere Denkmalbehörde. Doch die hatte anfangs bei dem Bodendenkmal nur von einer „archäologischen Verdachtsfläche“ gesprochen. Das macht einen Unterschied. Wenn dann Christoph van Gemmeren in Düsseldorf von „ein paar wenig bedeutenden Funden“ spricht, ist klar woher er die Information hat. Es wurden Mauern eines Bauwerks entdeckt wurde, das in der Region nur mit der Domburg in Münster vergleichbar ist. Hier ist er wohl Informationen des obersten unteren Geseker Denkmalpflegers aufgesessen, dessen Auskünfte die Presse bereits als „Laienmeinung“ titulierte. Für den Fortgang des Projektes ist aber nicht entscheidend, wie man die Funde einstuft. Wie damit umzugehen ist, steht ohnehin fest.
Die Entscheidung
Um es klar zu sagen: Als die Entscheidung zum Neubau anstand, hat die Geseker FDP die Entscheidung mitgetragen. Der Beschluss fiel einstimmig. Das Verfahren in der inzwischen überall in Deutschland schwierigen Haushaltssituation abzubrechen und neu zu starten, wäre sein Ende gewesen. Und wir wollen das neue Verwaltungsgebäude – jetzt. Und ob es an einem anderen Standort, z.B. der Mühlenstraße, wirklich billiger geworden wäre, ist reine Spekulation. Und wir wissen, dass bei solch einem Projekt immer wieder etwas anders läuft, als gewünscht und geplant.
Das Informationsfreiheitsgesetz
Übrigens: Mit der geplanten Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes wird der Zugang zu Informationen für Bürger und Presse künftig erschwert. Während die Verwaltung durch die Abschaffung des voraussetzungslosen Jedermannsrechts und die Einführung eines „berechtigten Interesses“ sowie höhere Gebühren entlastet wird, müssen Bürger und Medien künftig mit höheren Hürden kämpfen. Umso wichtiger ist es, dass von allen Seiten offen, frühzeitig und proaktiv kommuniziert wird. Wer sich mitgenommen fühlt, kann auch begeisterter mitmachen!