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Politik in Geseke - Aktuelles

In unserem Blog berichten wir über neue Entwicklungen rund um die Stadt Geseke und dem Kreis Soest. Insbesondere über unsere politische Arbeit.

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Streichung von § 219a STGB

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Bisher kriminalisiert § 219a StGB sachliche Informationen zu

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Kommunen weiter handlungsfähig aufstellen!

Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der Kommunen kontinuierlich verbessert. ✅Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen, dass unsere Kommunen für die Zukunft

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