Handlungsfähig bleiben! – Rede zur Verabschiedung des Haushalts am 12.12.2023
Ergänztes Redemanuskript
Sehr geehrte Damen und Herren,
als letztem Redner bleibt mir nun die Zusammenfassung des bereits Gesagten, wobei ich noch einige Ergänzungen für die kleinste Fraktion anfügen möchte.
Es steht eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuern auf bisher ungekannte Höhen an.
Damit rangiert Geseke vor vielen unserer Nachbarkommunen, liegt aber bei weitem nicht an der Spitze im Kreis Soest.
Dieser Sachverhalt kann allerdings nicht Leitfaden für unsere Entscheidungen sein. Es geht schließlich darum, die Handlungsfähigkeit unserer Kommune mittelfristig zu wahren. Die Vorredner und Vorrednerinnen haben schon einen Überblick über die Vielzahl von mehr oder minder beschlossenen Projekten gegeben. Hinzu kommen noch viele Ideen und Vorhaben über die wir noch intensiv werden diskutieren müssen und wo wir sicher nicht immer einen gemeinsamen Nenner finden werden.
Zurück zum aktuell vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Wir bürden den Gesekern und den hier ansässigen Betrieben in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld diese Last zusätzlich zu all den anderen kleineren und größeren neuen Lasten auf. Naturgemäß kam Kritik an den Steuererhöhungen. Nicht nur sehr dezidiert aus der Bevölkerung, sondern auch aus eigenen Reihen der FDP. Leider genießen Rat und Verwaltung keine Steuerfreiheit, so dass es auch jeden von uns hier direkt trifft.
Die vorgetragene Kritik zielt in erster Linie auf die Akkumulation von Finanzmitteln, denen eine nicht ausreichende oder verspätet einsetzende Bautätigkeit gegenübersteht. Dem hat der Bürgermeister in der letzten Sitzung des Hauptausschusses widersprochen und der Kämmerer hat auf die erfolgten Baumaßnahmen hingewiesen.
Dennoch möchte ich in Teilen an dieser Kritik festhalten. Eine Methode, wie man die sich aufbauende Finanzkraft auf die Baustelle bekommt, hat die Verwaltungsführung nicht früh und entschlossen genug gesucht. So verging Zeit, bis man sich dazu durchringen konnte, Leistungen in großem Umfang an private Unternehmer zu vergeben.
Außerdem fehlte im Rat die Mehrheit für eine Herangehensweise, welche Grundschulstandorte wie ertüchtigt werden sollten. Auch das hat viel Zeit gebraucht, bis sich die CDU zu einer einheitlichen Linie durchringen konnte.
Endlich wurde planerisch mit dem Neubau der Marienschule begonnen, dann aber die Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag verschoben. – Das Projekt wird wohl tot sein.
Es bleibt zu hoffen, dass es bei der Umsetzung der Vorhaben im Schulzentrum West und dem Neubau der Verwaltung besser läuft, weil man aus den alten Fehlern gelernt hat.
Weitere Aufgaben, die uns erheblich belasten werden, gibt es natürlich auch noch. Erwähnen will ich hier nur die Ausstattung der Feuerwehr.
Kritik wurde zudem geäußert, weil der Anstieg der Verschuldung, wie der Kämmerer ihn für die kommenden Jahre erwartet, von einer zügigen Umsetzung der anstehenden Projekte ausgeht. Diese sei in der Realität wohl kaum zu erwarten. Hier würde also nur ein Schreckgespenst der Verschuldung aufgebaut. Auch ich glaube nicht an einen solch exorbitanten Anstieg der Verschuldung.
Warum werden wir dennoch dem Haushaltsentwurf zustimmen?
Die Rahmenbedingungen haben sich für die kommunalen Haushalte deutlich verschlechtert. Es ist nicht zu erwarten, dass wir im kommenden Haushaltsjahr wiederum von ein unerwarteten Plus überrascht werden, wie das in den vergangenen Jahren stets der Fall war.
Nicht nur, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Lage eingetrübt hat, auch die Zeiten, wo Abgesandte übergeordneter Ebenen mit dem Füllhorn über Land zogen und Zuschüsse streuten, sind vorbei.
In der jüngeren Vergangenheit stiegen Inflation und Preise, besonders die Baukosten. Es stiegen auch die Gehälter. Auchdie der städtischen Mitarbeiter.
Es wachsen weiterhin die Ausgaben für soziale Belange, z.B. im Jugendamtsbereich.
Auf die wachsende Höhe der Umlagen hat die Stadt kaum Einfluss. Beim Kreis war eine wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben zwar erwartet worden war, jetzt ist sie aber Jahre früher Realität geworden.
In einem geringen Umfang haben wir als Stadt noch Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden genau hinsehen müssen, dass wir diese nutzen, dass die Stadt sich nur das Notwendige leistet. Aus dem Klimaaktionsplan war beispielsweise durchaus der Wunsch nach mehr Stellen und höheren Mitteln herauszulesen. Wir dürfen die Effizienz beschlossener Vorhaben nicht aus den Augen verlieren.
Bei Änderungen von Beiträgen, Gebühren und Steuern ist die frühzeitige Kommunikation wichtig. Es ist äußerst unschön, wenn der Beschluss über die OGS-Beiträge erst wenige Wochen vor Inkrafttreten gefällt wird. Die Betroffenen sollten zumindest rechtzeitig wissen, was auf sie zukommt.
Politisch müssen wir Kommunalpolitiker mit der Unterstützung aller Bürger unsere Kontakte nutzen, damit sinnarme Pläne und Gutachten zu deren Erstellung die Stadt verpflichtet ist, künftig entfallen. Sie kosten nicht nur Geld, sondern binden knappe personelle Ressourcen. Ich erinnere an den Lärmaktionsplan.
Aber wir sollten uns auch dafür einsetzen, dass die Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände für klar definierte Aufgabenfelder sichere Finanzierungs-möglichkeiten erhalten.
Da es die schon seit geraumer Zeit nicht mehr gibt, hat man sich mit Taschenspielertricks beholfen, wie den sogenannten Isolierungen für die Lasten aus Corona und dem Ukraine-Krieg. Das hat man beendet.
Stattdessen, so hört man, wird künftig vielleicht der Weg in die Haushaltssicherung durch die Landesregierung etwas verlängert. Auch dadurch ist nicht mehr Geld da, es wird aber nicht so schnell offensichtlich, dass man Pleite ist.
Unter diesen Vorzeichen unterstützen wir den Kurs des Kämmerers. Wir wollen nicht zu tief in die Ausgleichsrücklage zu greifen. Wir beißen in den sauren Apfel der Steuererhöhung! Wir werden aber alles daran setzen, dass dies der vorerst letzte Biss bleibt.
Ob und wann wir wieder die Süßigkeit Steuersenkung schmecken können, das steht vorerst allerdings in den Sternen.
