Schlüssel zum Erfolg liegt bei der Stadtverwaltung

Haushaltsrede 2023

In seiner Haushaltsrede zeigte der Fraktionsvorsitzende der FDP die Kernprobleme der Geseker Verwaltung auf. Die Zeiten werden schwieriger für die kommunalen Finanzen, so dass strukturiertes Vorgehen wichtiger ist denn je. Alexander Arens schloss sich der allgemeinen Anerkennung für die Kämmerei an, die diesen Haushaltsplan sich ständig ändernden Voraussetzungen anpassen musste.

„Ich denke dabei an die Änderungen bezüglich der kalkulatorischen Zinsen, Zuweisungen, Umlagen und an aktualisierte Steuerschätzungen.“ Weiter führt Arens in seinem Redemanuskript aus: „Lobenswert auch der Versuch, den digitalen Zugang zu erleichtern. Trotzdem gibt es Optimierungsmöglichkeiten. So fordern wir für die Zukunft eine bessere Transparenz dieses Zahlenwerks.

Wir wünschen eine bessere Zuarbeit durch die einzelnen Abteilungen. Zieldefinitionen und Aufgabenbeschreibungen der einzelnen Abteilungen fallen sehr unterschiedlich im Umfang aus und sind vielfach dünn oder sehr allgemein. Wir würden auch eine übersichtlichere Darstellung der Zahlen zu Investitionsvorhaben begrüßen, da diese sich schließlich oftmals über Jahre hinziehen.

Haushaltslage

Der Haushalt lässt erkennen, dass die Luft dünner wird, was der Kämmerer in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht hat. Das zwingt uns zu Steuererhöhungen, auch als Folge allgemeiner Gehalts- und Kostensteigerungen. Und das gerade jetzt, wo die Belastungen für die Steuerzahler allgemein steigen. Das ist unglücklich aber unvermeidbar.

Allgemein steigen die Belastungen auch für die Kommunen von Jahr zu Jahr, meistens ohne dass sie das beeinflussen können. Wir sollten den Kontakt zu andern politischen Ebenen intensivieren, um frühzeitig intervenieren zu können.

Fördertöpfe/Budget/Personal

Da der eigene finanzielle Rahmen eng ist, ist die Verwaltung ständig damit beschäftigt, Fördertöpfe zu suchen. Ohne geht es nicht. Manchmal besteht allerdings der Eindruck, dass wir vor lauter Förderdschungel und Gutachtenbrei in Geseke mit unseren Projekten nicht vorankommen.

Manche Förderbedingungen stellen eine Last dar. Glücklich haben wir uns im vergangen Jahr getrennt von der aus Fördermitteln geborenen Idee, das Gymnasium zum Quartier zu öffnen. Das war eine Maßnahme ohne tieferen Sinn, außer der Möglichkeit, Mittel für die Gebäudesanierung zu bekommen.

Für Fördermaßnahmen sind üblicherweise mehr oder minder umfangreiche Projektbeschreibungen, externe Gutachten und Planungen erforderlich. Generell ist es natürlich richtig, wenn man sich fehlende Kompetenz einkauft. Manchmal kommen dabei jedoch nur mäßige Ergebnisse heraus. Hier wünschen wir der Stadt bei weiteren Planungen künftig eine glücklichere Hand. Ich denke dabei an den Klima-Aktions-Plan, die Heizung der Schule in Störmede oder die Vorplanungen und Ausschreibungsverfahren bei Schulbauten.

Eigentlich wollten wir überall schon viel weiter sein. Viele Investitionsmaßnahmen stehen noch aus, die Mittel sind aber vorhanden. Es hat eine große Differenz bestanden zwischen den Ansätzen und dem Ergebnis bei den Investitionen 2022.

Es konnte nur rund die Hälfte der verfügbaren Mittel ausgegeben werden. Als Rat wissen wir auch jetzt nicht, was in den nächsten Monaten tatsächlich umgesetzt werden kann. Dieser unsichere Fortgang von Baumaßnahmen stellt eigentlich eine Aushöhlung der Budgethoheit des Rates dar. Es steht viel drin im Haushalt, was daraus wird, steht aber in den Sternen und entzieht sich de facto weitgehend unserem Einfluss.

Es fehlten in den vergangenen Jahren die Macher! Mehr Personal als wir wirklich haben, suggeriert der Stellenplan: Viele der im Stellenplan vorgesehenen Stellen können gar nicht nicht besetzt werden. Das ist natürlich ein Problem, mit dem Geseke nicht allein dasteht. In vielen Bereichen werden wir sehen müssen, dass wir extern vergeben, was immer möglich ist. Mit dem Verwaltungsneubau, wenn er fertig ist, wird dann alles besser und die Personalgewinnung einfacher – hoffen wir mal!

Verwaltung/Planung/Umsetzung

Dass in der Verwaltung nicht alles rund läuft, zeigt der Fall eines Brückenbauwerks, gut 1,5 km südwestlich der Kuhbrücke. Hier ist eine Instandsetzung etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Verwaltung hat zwar einen Schuldigen präsentiert, es wird aber eine mangelnde Kommunikation in der Verwaltung offenbar. Es gibt keine Fehlerkultur, man hat nichts gelernt aus dem Dilemma des Defizits beim Steinbruchkonzert. Auch damals wurde nicht von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Es fehlt scheinbar weiterhin die Transparenz von Vorgängen, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch zu Politik und Öffentlichkeit. Auch manch andere Dinge kann man als Kommunalpolitiker nicht nachvollziehen: So die verwaltungsinterne Diskussion um (bei vermutetem Baubeginn) rund 20 Jahre alte Fenster im Gymnasium. Die Entscheidung zur Fassadenneugestaltung eines solchen Gebäudekomplexes wird von älteren, unpraktischen Fenstern abhängig gemacht. Das trägt zu einem unnötig langen Verfahren bei, bis man zu einer Entscheidung kommt. Wie will man so jemals die gesetzliche Forderung der CO2-Neutralität bis 2045 erreichen?

Für falsch halten wir die Entscheidung zur Marienschule. Den Neubau zurückzustellen, ohne zu wissen, wann es weitergeht, das ist fahrlässig.

Es scheint nicht möglich, städtische Projekte durchzuplanen und stringent umzusetzen. Aus dem Rathaus heißt es, man sei nicht in der Lage, mehr als zwei große Projekte gleichzeitig durchzuziehen. Der Personalbestand reiche nicht für mehr. Was bedeutet das nun für unsere großen Projekte? Rathaus und Sekundarschule – oder Gymnasium und Rathaus? – oder … ?

Und ich habe bisher längst nicht alle Projekte und Aufgaben genannt, die im Bereich Bauen anstehen. Hinzu kommt beispielsweise die Umsetzung der Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen, die entweder schon im Vorenturf hätten vorgestellt sein sollen (so am Teich) oder an anderen Stellen, wo die Zeit drängt, da der Aufstellungsbeschluss schon länger zurückliegt. Der Kämmerer hat versichert, dass zumindest die finanziellen Mittel dafür bereitstehen.

Bei all dem müssen auch noch Handel und Gewerbe gefördert und die Attraktivität Gesekes als Wohnort gesteigert werden. – Ob mit oder ohne Fahrradzone, die Diskussion möchte ich jetzt und hier nicht führen.

Fazit

Wir erhoffen uns Transparenz in der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung und klare Strukturen und Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung. Nur so wird es gelingen, ohne unnötige Reibungsverluste einen Teil der Ziele zu erreichen. Momentan scheint es noch nicht am Geld zu liegen, wenn die Umsetzung von Projekten stockt.

Zur Umsetzung dieses heute vorliegenden dicken Pakets wird die ganze Fähigkeit des Bürgermeisters gefragt sein, zu integrieren und seine Mitarbeiter bis aufs äußerste zu motivieren.

Wir stimmen dem Haushalt zu, wegen der vielen guten Projekte, die hier angegangen werden sollen. Mehr Klarheit hätte auch zu mehr Begeisterung seitens der FDP geführt.“