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Kategorie: Liberal News

Flexibleres, digitaleres und moderneres BAFÖG

Ab dem kommenden Wintersemester haben viele Studentinnen und Studenten spürbar mehr Geld in der Tasche. Und es werden auch deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Unterstützung haben. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

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Rentensystem endlich Enkelfit

Wir führen den Nachholfaktor bei der Rente wieder ein. Renten und Löhne entwickeln sich so auch in der Krise im Gleichklang – das ist nur fair. Damit wird auf Vorschlag

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Die Minijobgrenze steigt

Zum ersten Mal seit 2013 wird die Minijobgrenze erhöht. Das ist eine gute Nachricht für mehr als sechs Millionen Minijobberinnen und Minijobber. Künftig wird diese Einkommensgrenze das 43-fache des Mindestlohns

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Freihandel: CETA wird ratifiziert

Das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada lag jahrelang auf Eis. Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass CETA nun endlich ratifiziert wird. Wir arbeiten daran, dass CETA kein Einzelfall bleibt,

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Sommergespräch mit der Geseker Zeitung

In früheren Jahren traf sich die Geseker Zeitung einmal jährlich mit den Fraktionen für ein lockeres Gespräch, als Rückblick und als Ausblick. Das Gespräch ist leider einem Fragebogen gewichen. Die

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Energiepaket verabschiedet

Mit dem Energiepaket wurden das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie- auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Windenergie an-Land-Gesetz (WaLG) sowie das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novelliert. Die Handschrift der FDP-Fraktion und ihres Vorsitzenden Christian Dürr

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Streichung von § 219a STGB

Mit der Streichung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein zentrales gesellschaftspolitisches Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Bisher kriminalisiert § 219a StGB sachliche Informationen zu

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